Politik: Aus der Schusslinie

Kurz vor dem zweiten Jahrestag der Terrorangriffe des 11. September sieht der Verfassungsschutz keine erhöhte Gefährdungslage. Für die islamistischen Terroristen bestehe keine Notwendigkeit, „auf symbolische Daten einzugehen“, sagte der Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Hartwig Möller, am Donnerstag bei der Eröffnung des privaten Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik in Essen. Möller sprach zwar von einer hohen „abstrakten Gefahr“, betonte aber auch, Deutschland stehe nicht wie die USA, Großbritannien und Israel „in der ersten Linie terroristischer Angriffsziele“. Außerdem gebe es in der Bundesrepublik offenbar nur Einzelpersonen oder kleine Zellen mit Kontakt zu Al Qaida. Dass sie bislang keine Anschläge verübt haben, erklärte Möller mit dem hohen Verfolgungsdruck – und fügte hinzu, „vielleicht war es auch Glück“.

Skeptisch sieht der Verfassungsschützer einige der öffentlich diskutierten Vorschläge für einen effektiveren Schutz der inneren Sicherheit. Nach Ansicht Möllers würden eine Verschmelzung von Polizei und Nachrichtendiensten sowie der Einsatz der Bundeswehr im Inland das „Vertrauen in den zivilen Rechtsstaat“ beschädigen.

Auch die nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zu hörende Forderung, angesichts gravierender Kommunikationspannen die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen, sieht Möller kritisch: Die Probleme, sich abzustimmen, würden in einem neuen, zentralen „Superamt“ dann zwischen den Abteilungen auftreten. Möller empfahl hingegen, Verfassungsschutzämter sollten verstärkt der Wirtschaft „eine intensive Beratung zu möglichen Angriffen von Terroristen“ anbieten.

Das Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik (Iftus) leiten der Publizist Rolf Tophoven und Kai Hirschmann, Experte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Schwerpunkte der Arbeit werden Analysen zur Entwicklung der Terrorgefahr sein.