Politik : Aus drei mach eins

Von Clemens Wergin

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Der Irak hat in den letzten zweieinhalb Jahren viele symbolische Wegmarken erreicht. Vom Kriegsende über die Gefangennahme Saddam Husseins bis zu den Parlamentswahlen im Januar: Jede Zäsur trug die Hoffnung auf ein besseres, demokratischeres und friedlicheres Land in sich. Jede dieser Hoffnungen wurde bitter enttäuscht. So bewegen sich all jene auf sicherem Grund, die auch im heutigen Verfassungsreferendum keine entscheidende Wende erkennen mögen und die Niederlage der USA für besiegelt ansehen.

Besonders im alten Europa, das mit großer Mehrheit gegen den Irakkrieg stand, ergeht man sich in Untergangsszenarien, die vom Bürgerkrieg zwischen den Volksgruppen bis zum endgültigen Zerfall des Iraks reichen. Schließlich hat man von vorneherein gewusst, dass das nichts werden würde. Da darf sich nun im Recht fühlen, wer mit wohligem Schauder düstere Bilder an die Wand malt. Allein: Solch weltuntergangsgeschwängerten Pessimismus kann sich nicht leisten, wer sich für einen neuen, besseren Irak engagiert – am wenigsten die Iraker selbst, die täglich umgehen müssen mit dem, was sie nun mal haben. Sie sind zum Optimismus verdammt.

Wenn die neue Verfassung angenommen wird, dann wären die Iraker zumindest einen entscheidenden Schritt weiter bei der Klärung ihrer Staats- und Machtverhältnisse. Viele Sunniten, die gegen die starken föderalen Elemente der Verfassung sind, sehen das neue Grundgesetz als Anfang einer Spaltung des Iraks in drei Teile. Das Gegenteil ist der Fall. Sollte der Irak, was durchaus nicht auszuschließen ist, irgendwann zerfallen, dann wird es nicht an dieser Verfassung gelegen haben, sondern daran, dass Sunniten, Schiiten und Kurden nicht genügend Willen aufbrachten, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Schuld an dieser Entfremdung ist zum Teil die von den englischen Kolonialherren bei der Gründung 1920 gewollte Uneinheitlichkeit von Iraks Bevölkerungsstruktur. Viel wichtiger aber ist Saddam Husseins Rolle, der die sunnitischen Stämme zu seinem Herrschaftsinstrument machte und Kurden und Schiiten grausam verfolgte. Nach dem Sturz Saddams bauten die Extremisten vor allem auf die Unterstützung der Sunniten. Ihre Terrorattacken richteten sich im Verlauf der letzten Jahre immer stärker gegen Iraker selbst und besonders gegen die Schiiten – mehr noch als gegen die Besatzer.

Da dürfen sich die Sunniten nun nicht beschweren, wenn Kurden und Schiiten es vorziehen, starke eigene Regionen zu bilden, die im schlimmsten Falle auch auf eigenen Füßen stehen könnten. Man kann nicht zusammenzwingen, was nicht zusammengehen will, das hat Saddams massenmörderischer Zentralismus gezeigt. Deshalb ist ein ausgeprägter Föderalismus noch das geeignetste Mittel, um den Irak beisammenzuhalten. Eines haben die Sunniten jedoch verstanden: dass sie mit dem Boykott der letzten Parlamentswahlen einen großen Fehler gemacht haben. Selbst wenn sie nun mehrheitlich Nein zur neuen Verfassung sagen, so ist es doch ein Fortschritt, dass sie sich diesmal zahlreich für das Referendum haben registrieren lassen – und auch für die nächste Wahl.

Im Nachhinein ist es einfach zu sagen, dass es vielleicht ein Fehler der internationalen Gemeinschaft und der Amerikaner war, sich so sehr auf den Verfassungsprozess zu konzentrieren und die Verfassungsmütter und -väter unter enormen Zeitdruck zu setzen. So entstand ein Dokument, das viele Fragen unentschieden lässt. Angesichts der Tatsache, dass kaum je eine Verfassung unter widrigeren Umständen geschrieben wurde, dürfen die Iraker auf das Geleistete dennoch stolz sein. Umso wichtiger ist es jetzt, diese Phase der Staatsbildung abzuschließen und eine handlungsfähige und effektive Regierung zu installieren. Denn es gibt viele Themen, die Iraks Bürger mehr interessieren als abstrakte Föderalismusdebatten. Sie wollen regelmäßig mit Strom und Wasser versorgt werden, wollen sicher zur Arbeit kommen und darauf vertrauen dürfen, dass ihre Kinder auf dem Schulweg nicht entführt werden. Das zumindest sind Anliegen, die alle Iraker verbinden, egal ob sie Schiiten, Kurden, Sunniten, Turkmenen oder Christen sind.

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