Politik : Aus Erfahrung pragmatisch

Der designierte Palästinenser-Premier Kurei fordert präzise Kompetenzen für die Sicherheitsdienste

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

MACHTKAMPF IN NAHOST

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Die Unterstützung war beachtlich: Ein palästinensisches Führungsgremium nach dem anderen, von der PLO-Exekutive bis zum Fatah-Zentralkomittee, hat zur Ernennung des bisherigen Parlamentsvorsitzenden Ahmed Kurei zum neuen Premier „grünes Licht“ gegeben. Alle Beschlüsse sollen sogar einstimmig, zumindest aber ohne Gegenstimme verabschiedet worden sein.

Doch Kurei, den alle nur Abu Ala nennen, begnügt sich nicht mit der Unterstützung der von ihm seit Jahren umworbenen politischen Elite der Palästinenser. Er will auch den Segen des Auslandes – und will sich damit gleich gegen einen drohenden Misserfolg absichern. Deswegen verlangt er von den USA und EU erst einmal deutliche Stellungnahmen. Allerdings verlautete aus seiner Umgebung, dass er bei allen Vorbehalten grundsätzlich bereit sei, der neuen Regierung vorzustehen.

Trotzdem behauptete Kurei in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender „Al Dschasira“ am Montagmorgen, er habe sich noch nicht entschieden, ob er die unmittelbar bevorstehende Ernennung zum designierten Regierungschef annehmen werde. Er wolle zuerst die Ansichten aller Seiten prüfen, auch diejenigen der USA und Israels. Und er wolle sich die Unterstützung seiner Person durch die USA und die EU sichern sowie gleichzeitig von diesen Garantien erhalten, dass sie sich weiter im Friedensprozess engagieren. Es gehe ihm darum festzustellen, ob das Ausland auch bereit sei, die Haltung gegenüber Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu ändern. Vorbedingung sei auch „eine echte Waffenruhe ohne Liquidierungen und ohne Häuserzerstörungen“. Er, Abu Ala, sei nicht bereit, als Ministerpräsident einen „sicheren Misserfolg“ einzustecken.

Sowohl die amerikanische als auch die israelische Regierung halten sich in ihren Stellungnahmen zur Ernennung Kureis auffallend zurück. Dieses Verhalten wird nicht nur in Ramallah als politischer Sieg Arafats und als persönlicher Triumph Kureis gewertet – hatten doch sowohl Washington als auch Jerusalem ganz auf die Karte Abbas gesetzt und noch vor zwei Tagen erklärt, man werde mit keiner anderen Regierung als derjenigen von Abbas verhandeln, vor allem nicht mit einer von Arafat beherrschten. Abu Ala wird aber von allen seinen früheren amerikanischen und namentlich israelischen Gesprächspartnern als zwar hart, aber auch absolut vertrauenswürdig und pragmatisch geschätzt. Er kenne „ jedes Detail“, heißt es über ihn.

Der noch amtierende und mit Arafat im Streit liegende Sicherheitsminister Mohammed Dachlan – der wichtigste Vertrauensmann von Abbas – hat bereits vorsorglich verlauten lassen, er werde „unter keinen Umständen in der Regierung bleiben“. Kureis oberste Priorität ist denn auch die Ernennung neuer Sicherheits- und Innenminister – und damit die exakte Absteckung der Kompetenzen im Sicherheitsbereich zwischen ihm und Arafat, dem derzeit 60 Prozent aller Sicherheitskräfte unterstellt sind.

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