Aus für die Kohle-Abgabe : Umweltministerin Barbara Hendricks kritisiert Koalition

Barbara Hendricks (SPD) ist auf Distanz zu den energiepolitischen Beschlüssen des Koalitionsgipfels gegangen. Auch ihr Amtsvorgänger Klaus Töpfer kritisiert die Entscheidungen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.Foto: dpa

Nach dem Kompromiss der Regierungskoalition zur Energiepolitik hat der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) das Aus für die Kohle-Abgabe kritisiert. Das sei ein Beschluss, der deutlich hinter dem zurückbleibe, was damit als flexibles Instrument hätte angeboten werden können, sagte Töpfer dem Evangelischen Pressedienst. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ging auf Distanz zu den Beschlüssen der Koalitionsspitzen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt unterdessen auf mehr Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien.

Töpfer sagte dem epd mit Blick auf den Koalitionskompromiss: „Das kann nur ein Zwischenschritt sein. Die Notwendigkeit sich in der Kohlepolitik zu einigen, ist zwingender denn je.“ Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, ein gesamtgesellschaftliches Konzept für die Kohle anzustreben. „Es ist eine sehr, sehr unglückliche Situation, dass man die Thematik der Kohle in Deutschland eingeschränkt hat auf die Frage der Abgabe“, sagte der Umweltexperte, der heute Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam ist. In der Nacht zu Donnerstag hatten sich die Spitzen der großen Koalition auf einen Kompromiss in der Energiepolitik geeinigt. Demnach sollen Braunkohlekraftwerke im Umfang von 2,7 Gigawatt vom Netz genommen werden. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe kommt nicht zustande.

Verlässliche Entscheidungen gefordert

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Umweltministerin Hendricks warf der Union in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ vor, sie habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe „eine deutlich teurere Alternative erwirkt“. Der Stromsektor erbringe nur einen Teil der eigentlich erforderlichen 22 Millionen Tonnen CO2-Minderung, kritisierte die Ministerin. In der Debatte um die Kohleabgabe habe es „viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben“. Dazu gehöre die Behauptung, 100.000 Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2 gefährdet. „Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass der Abschied von der Kohleverstromung unaufhaltsam ist, weil wir unsere langfristigen Klimaschutzziele nur mit einer vollständig dekarbonisierten Energiewirtschaft erreichen können“, unterstrich die Ministerin: „Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen in unserem Land nicht gilt.“

Auch Töpfer mahnte mit Blick auf die Beschlüsse des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau Anfang Juni an, verlässliche und verbindliche Entscheidungen zu treffen. „Wir können nicht in Elmau sagen, dass wir eine Dekarbonisierung der Energieversorgung anstreben und gleichzeitig den Eindruck erwecken, als wäre das ohne Auswirkungen auf fossile Brennstoffe“, sagte der ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte in einem epd-Gespräch, die Energiewende werde nur dann zum Erfolg, wenn die erneuerbaren Energien tatsächlich eines Tages die konventionelle Energieversorgung komplett ersetzen könnten. Dafür mangele es bisher noch an Speicherbarkeit und Versorgungssicherheit. Woidke kritisierte im Zusammenhang mit der Kohle-Abgabe eine „zum Teil überideologisierte Debatte“, die wenig mit der Realität zu tun gehabt habe. (epd)

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