Politik : Aus für Vermögensteuer

Offenbar Einigkeit über Alternative / Neue Zinsbesteuerung

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Berlin/Hannover (dpa). Nach dem Nein zur Vermögensteuer will die Bundesregierung den Bundesländern jetzt Alternativen zur Finanzierung von höheren Bildungsinvestitionen ermöglichen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (beide SPD) suchten jetzt eine gemeinsame Lösung, erfuhr die Deutsche Presseagentur am Freitagabend in der SPDFührung.

Zugleich wurde bestätigt, dass die Bundesregierung die Zinsbesteuerung radikal ändern will. Statt geplanter Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus soll eine Abgeltungsteuer den heutigen Zinsabschlag von 30 Prozent ersetzen. Dieser Wechsel werde zur Zeit von Kanzleramt und Bundesfinanzministerium vorbereitet, berichten die „Berliner Zeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“. Wer hinterzogenes Fluchtgeld nachträglich beim Fiskus anmeldet, soll weiterhin straffrei bleiben. Mit der Abgeltungsteuer – in Österreich beträgt sie 25 Prozent – wäre die Steuerschuld bei Abführung durch die Bank „abgegolten“, während mit dem Zinsabschlag eine spätere Verrechnung mit der persönlichen Einkommensteuerschuld verbunden ist. Diese kann dann jeweils über oder auch unter 30 Prozent liegen.

Schröder hatte in den vergangenen Tagen den Vorstoß von Gabriel und anderer SPD-Länderpolitiker zur Neubelebung der 1997 auf Eis gelegten Vermögensteuer abgelehnt. Jetzt will er nach dpa-Informationen ein Ergebnis bereits bis zur SPD-Präsidiumssitzung am Montagmorgen in Berlin erzielen. Am Montagabend wollen dann Schröder und der Wahlkämpfer Gabriel, die sich über die Vermögensteuerfrage zerstritten hatten, auf einer Veranstaltung in Oldenburg gemeinsam vor das Wählervolk treten. Dem Vernehmen nach gab es noch keine Vorentscheidung, welches Instrument die Vermögensteuer ersetzen soll. Im Gespräch war eine teilweise Mehrwertsteuer-Umverteilung vom Bund auf die Länder.

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