Politik : Aus Gründen der Ehre

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Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seinen ersten Ehrendoktor erhalten. Dass die Ehrung durch die Universität Haifa erfolgte, zeigt die hohe Wertschätzung, die Fischer in Israel genießt, nicht zuletzt wegen seiner steten Vermittlungsbemühungen im Konflikt mit den Palästinensern und seiner als Israel-freundlich gewerteten Interventionen in der EU. Grund für den aktuellen Besuch ist aber einzig und allein der Ehrendoktor. In seiner allseits gelobten Dankesrede sprach sich der Doktor h.c. für einen entschlossenen Kampf gegen den Terror aus, wobei der Schlüssel dazu bei einer internationalen Konferenz liege. Europa als Nachbar des Nahen Ostens werde von den Entwicklungen, ob Krieg oder Frieden, direkt beeinflusst und sei nicht zuletzt deshalb auf den Friedensprozess verpflichtet.

Fischer, der dabei mit seiner nichtakademischen Vergangenheit kokettierte, zog auch Schlussfolgerungen aus seiner Jugendzeit als linker Aktivist: Er wisse heute, dass Gewalt keinen politischen Nutzen bringe. Deshalb gelte auch für die Palästinenser, dass Terror und Gewalt sie einer politischen Lösung ihres Problems nicht näher bringen und dringend eine Demokratisierung im Herrschaftsbereich der Palästinenserbehörde notwendig sei.

Bei seinem anschließenden Gespräch mit Studenten der Uni Haifa attackierten die zahlreichen arabischen Studenten den israelischen Regierungschef Ariel Scharon, während die jüdischen Studenten Kritik an Jassir Arafat übten. Fischer machte beide Seiten darauf aufmerksam, dass sowohl Scharon als auch Arafat demokratisch gewählt seien und auch ihre Kritiker dies in Rechnung zu stellen hätten. Auf die Frage, was er denn tun würde, wäre er an Scharons Stelle, gab Fischer eine entwaffnende Antwort: Er wüsste es nicht.

In seinen ersten politischen Gesprächen, zuerst mit Verteidigungsminister und Arbeitsparteichef Ben-Elieser und danach mit Außenminister Peres, befand Fischer, nun sei die Zeit für Verhandlungen gekommen, wozu es mehr als genug Pläne und Vorschläge gebe. Fischer lobte sowohl in seiner Rede in Haifa als auch in der Pressekonferenz mit Peres ausdrücklich den saudischen Friedensplan und den bestätigenden Beschluss der Arabischen Gipfelkonferenz.

Es gehe jetzt darum, so Fischer, den Terror zu stoppen und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Um dies zu ermöglichen, sei die Abhaltung einer internationalen Konferenz im nächsten Monat „eine exzellente Idee". Es gehe darum, eine „neue politische Dynamik, die Erhebliches verändern kann“ zu entwickeln. Von einem militärischen Puffer zwischen den Parteien hält er nichts.

Die israelische Armee setzte unterdessen die Suche nach mutmaßlichen palästinensischen Extremisten fort. Soldaten drangen unter anderem in Kalkilia im nördlichen Westjordanland ein. In der Gegend um Bethlehem wurden sieben Palästinenser festgenommen. Um die Geburtskirche in Bethlehem ist über Tausende von Palästinensern eine Ausgangssperre verhängt worden. Israelische Panzer und Bulldozer rückten auch in Rafah im Gaza-Streifen ein. Nach palästinensischen Angaben kam es zu Schusswechseln mit militanten Palästinensern.

Nach der Unterzeichnung eines Grundgesetzes für die Palästinenser durch Arafat sprach der palästinensische Abgeordnete Siad Abu Amer von einem „radikalen Wandel in der palästinensischen Autonomiebehörde“, sollte das neue Grundgesetz tatsächlich umgesetzt werden. Das Parlament hatte das Grundgesetz bereits vor mehreren Jahren gebilligt. Arafat hatte seine Unterzeichnung stets mit der Begründung abgelehnt, Palästina sei noch kein unabhängiger Staat und könne daher keine Verfassung haben.

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