Aus im Vermittlungsausschuss: Schäuble und Schweizer Banken bedauern Scheitern des Steuerabkommens

Das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ist von Banken- und Wirtschaftsvertretern der Schweiz mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden. Die Schweizerische Bankiervereinigung erklärte, eine große Chance für eine für alle Seiten faire Lösung der Schwarzgeldproblematik sei vertan worden.

Das Steuerabkommen war Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert, da SPD und Grüne bei ihrer Ablehnung blieben. Ungeachtet dessen werde der Schweizer Finanzplatz seine Neupositionierung vorantreiben und nur noch steuerkonforme Vermögen verwalten, erklärte die Bankiervereinigung. Deutschland habe das „faire Angebot“ der Schweiz ausgeschlagen und müsse nun die Konsequenzen tragen, hieß es am Donnerstag beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Neuverhandlungen seien aus Sicht der Schweizer Wirtschaft kein Thema.

Die Regierung in Bern schloss allerdings Verhandlungen über ein neues Abkommen ab 2014 nicht gänzlich aus. „Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen“, sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf. Im deutschen Wahljahr 2013 sind aber nach ihrer Darstellung Neuverhandlungen für die Schweiz nicht vorstellbar. Nach dem Abkommen wäre auf die bei Schweizer Banken liegenden Vermögen deutscher Kunden einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen worden. Künftige Erträge sollten von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Ablehnung des Steuerabkommens scharf kritisiert. Die Haltung der Opposition werde dazu führen, “dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden verzichten müssen“, erklärte Schäuble in der Nacht zum Donnerstag. Ein großer Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit werde unwiederbringlich verjähren. Die Opposition schütze deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz.

Die ebenfalls im Vermittlungsausschuss gescheiterten Pläne der Koalition zur Korrektur der “kalten Progression“ im Steuertarif würden “für viele Arbeitnehmer in Deutschland im nächsten Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür“ bedeuten und “eine Entlastung von ungewollten Steuereinnahmen vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ verhindern. “Dass wir wenigstens den Grundfreibetrag anpassen konnten, ist erfreulich - aber dies war sowieso verfassungsrechtlich geboten.“ Steuererhöhungen seien kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik. (dpa, Reuters)