Politik : Aus Interesse

Die USA wollen zwar die demokratische Öffnung der arabischen Welt unterstützen, fürchten aber zugleich negative strategische Auswirkungen

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Die Ausdehnung der Revolten auf weitere arabische Länder mit autokratischen Regimen stellt die USA vor neue strategische Herausforderungen. Das blutige Vorgehen des Königs von Bahrain gegen Demonstranten hat Folgen für den Umgang mit Iran und seinem Atomprogramm – für Amerika, aber auch für Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die in diesen Konflikt involviert sind. Das Beispiel Bahrain lässt zudem Schlimmes befürchten für die Entwicklung im Nachbarland Saudi-Arabien, dem wichtigsten Öllieferanten westlicher Industriestaaten.

Zugleich zeigen Ägypten und Bahrain, wie unterschiedlich sich die jeweiligen nationalen Bedingungen auf den Verlauf der Proteste auswirken. Nach Analyse amerikanischer Experten und US-Medien erschwert dies die Bemühungen der Regierung Obama, eine konsequente Strategie für den Umgang mit den Freiheitsbewegungen zu verfolgen, die sich auf mehrere Länder parallel anwenden lässt.

Im Rückblick wirken Ägypten und Bahrain wie entgegengesetzte Fälle. Bahrain ist eine Monarchie, Ägypten eine Republik. Die USA drängten hier wie dort auf eine vorsichtige Demokratisierung. Der König von Bahrain war dazu bereit, wenn auch nur langsam. Präsident Mubarak widersetzte sich dem Druck zu Reformen. Während der Proteste drehte sich das Verhältnis um. In Ägypten gelang es, die Regierung von einer gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste abzuhalten. Die USA führen das auch auf ihren mäßigenden Einfluss und die guten Kontakte zur Militärführung zurück. Das zuvor liberalere Bahrain ignorierte die Warnungen der USA und ging blutig vor.

Hauptursache der Proteste in Ägypten sind aus US-Sicht ökonomische und soziale Motive. Die junge Generation sieht sich vom Arbeitsmarkt und der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Proteste halten auch nach Mubaraks Rücktritt an. Die Wirtschaft stagniert, es ist kein Geld da, um die Unzufriedenen mit Ausbildungs- und Jobangeboten sowie höheren Löhnen zu besänftigen. Eine Radikalisierung ist nicht auszuschließen. Selbst eine ganz neue Regierung, die aus demokratischen Wahlen hervorgeht, wird keine raschen ökonomischen Erfolge produzieren können und riskiert, in neuen Unruhen hinweggefegt zu werden.

Der Konflikt in Bahrain ist laut aktueller Darstellung in Amerika politischer und religiöser Natur. Wie im Irak unter Saddam Hussein bilden die Sunniten die Minderheit, stellen aber die Herrschaftsschicht. Die Schiiten, 70 Prozent der Bevölkerung, haben keinen fairen Anteil an der politischen Willensbildung und werden vom Dienst in Polizei und Sicherheitskräften weitgehend ausgeschlossen. Bahrain besitzt kein Öl, hat sich aber eine ausreichende ökonomische Grundlage geschaffen, um Armutsrevolten vorzubeugen. Es ist Standort der 5. US-Flotte, ein wichtiger Bankenplatz und das Vergnügungszentrum für die Oberschicht der arabischen Nachbarstaaten, die daheim strengeren und prüderen Verhaltensregeln unterliegt. Das erklärte Interesse der USA ist es, in allen arabischen Ländern einen allmählichen Übergang zur Demokratie zu befördern, aber abrupten Wandel zu vermeiden, sei es der Rückfall in Repression wie in Bahrain oder das Abgleiten ins Chaos, das manche Experten für Ägypten befürchten, weil dort der verständliche Zorn und die Massenproteste im Laufe der kommenden Monate eine unkontrollierbare Dynamik entfalten können und womöglich extremistischen Kräften den Weg an die Macht öffnen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat das gewaltsame Vorgehen in Bahrain verurteilt und die Regierung in mehreren Telefonaten aufgefordert, zum Dialog mit den Vertretern der Schiiten und zur demokratischen Öffnung zurückzukehren. Neben dem Wunsch nach einer Demokratisierung der arabischen Staaten bewegen vor allem zwei Befürchtungen die USA. Das schiitische Mullah-Regime in Teheran könnte versuchen, den Konflikt in Bahrain zwischen sunnitischem Herrscherhaus und schiitischer Bevölkerungsmehrheit zu schüren, um sich dem Druck gegen sein Atomprogramm zu entziehen. Dieser Druck basiert neben den Wirtschaftssanktionen auch auf der Präsenz der 5. US-Flotte im Persischen Golf und ihrem Militärstützpunkt Bahrain. Die zweite Sorge ist, dass ein Erfolg der gewaltsamen Unterdrückung in Bahrain anderen arabischen Königshäusern und Regimen als Vorbild dient.

In Libyen hat Gaddafi bereits auf Demonstranten schießen lassen. Auch im Jemen eskaliert die Gewalt. US-Zeitungen berichten zudem, dass der Golfkooperationsrat die Gewaltanwendung in Bahrain bei einer Krisensitzung in Kuwait abgesegnet habe. Saudi-Arabien ist ein weiteres Beispiel für ein Königreich mit sunnitischer Herrschaftsschicht, das die demokratische Öffnung seit Jahren verweigert. Die Schiiten sind dort nur eine Minderheit, aber sie leben in den östlichen Provinzen, die das meiste Öl produzieren.

Amerika müsse auf der Seite der Freiheitsbewegungen gegen die Herrscher stehen, kommentieren die US-Zeitungen. Sie befürchten zugleich, dass viele Regime nun den Weg der Gewalt wählen.

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