Politik : Aus Ost mach West

Sieben neue Staaten sind jetzt in der Nato, darunter die früher zur Sowjetunion gehörenden drei baltischen Staaten

Thomas Gack[Brüssel]

Das lange Warten hat ein Ende: Am Montag hinterlegten sieben neue Nato-Staaten in Washington ihre Beitrittsurkunden bei der so genannten Depositarmacht der Verteidigungsallianz, der amerikanischen Regierung. Damit ist formal die Aufnahme der Mittel- und Osteuropäer in das Bündnis vollzogen, das einst ein westliches war. Und Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien gehören dazu.

Drei der neuen Nato-Mitglieder gehörten noch vor nicht allzu langer Zeit zur Sowjetunion – nämlich die Balten – und weitere drei zum Warschauer Pakt. Lediglich Slowenien gehörte als Teil von Titos Jugoslawien nicht im engeren Sinn zum ,,Ostblock". Der Beitritt der sieben Neuen ist allerdings keine ,,Premiere“ auf der bündnispolitischen Bühne, sondern eine ,,Nato-Osterweiterung II“. Die erste Osterweiterung der Atlantischen Allianz wurde nämlich schon im März 1999 vollzogen, als Polen, Ungarn und Tschechien dem Bündnis beitraten.

Die zweite Beitrittswelle erfasst jetzt Staaten, die militärisch und politisch allein von ihrer Bevölkerungszahl und von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit her weniger ins Gewicht fallen als Polen, Tschechien oder Ungarn. Alle zusammen bringen Truppen in das Militärbündnis, die derzeit kaum mehr als 200 000 Mann umfassen dürften und zudem schlecht ausgerüstet sind. Allerdings verfügen die neuen Mitglieder in einigen Bereichen über ganz erhebliche Erfahrung und gesuchte militärische Fähigkeiten.

Die slowakische Armee zum Beispiel stellt der Nato gut ausgerüstete ABC-Einheiten zur Verfügung – bestens ausgebildet für das Aufspüren und Bekämpfen von nuklearen, chemischen und biologischen Kampfstoffen. Die Letten wiederum haben sich auf dem Balkan als erfahrende Minensucher Ansehen erworben. Doch dabei handelt es sich um ,,Nischen-Fähigkeiten“. Zur dringend notwendigen Modernisierung und technischen Nachrüstung der übrigen Streitkräfte fehlt in den wirtschaftsschwachen neuen Nato-Mitgliedsländern das Geld.

Gleichwohl werden die sieben neuen Mitglieder sowohl militärisch als auch politisch das Bündnis verändern. Das scheint man vor allem in Washington zu hoffen. Denn für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gehören die neuen Mitglieder zum ,,neuen Europa“, das im Unterschied zu den alten europäischen Mittelmächten weit eher bereit ist, widerspruchslos im Kielwasser der Supermacht zu schwimmen.

Die neuen Nato-Staaten sehen ihre Sicherheit weit eher von den USA garantiert als von den politisch zwar aufmüpfigen, militärisch aber schwächeren EU-Partnern. Vor allem die drei baltischen Staaten, die einst Teil des Sowjetimperiums waren, suchen den Schutz der Nato, um dem Druck Moskaus in politischen Konflikten standhalten zu können.

Die Balten, die auf Anraten der Nato auf eine eigene Luftwaffe verzichtet haben, fordern deshalb, sie möglichst schnell in das Nato-Luftverteidigungssystem zu integrieren. Schon jetzt dient ihr Radar- und Luftüberwachungssystem, wie sie stolz sagen, der Nato als ,,nach Osten verschobenes Auge“ – sehr zum Ärger der Russen.

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