Politik : Aus Politverein wird Splitterpartei

Die linke Wahlalternative wird der SPD nicht richtig gefährlich

Matthias Meisner

Berlin - Das Projekt hat an Anziehungskraft verloren – und doch soll aus der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit eine Partei werden. Endlich, sagen die meisten der rund 6000 Mitstreiter, die sich in dem Verein organisiert haben. Unverdrossen reden sie sich ein, dass die neue Linkspartei Chancen auf Einzug in die Parlamente hat. Der Länderrat am Samstag in Göttingen soll die von den Mitgliedern in einer Urabstimmung beschlossene Parteigründung vollziehen und über die Teilnahme an der NRWWahl entscheiden.

Ernst ist die Bedrohung für die SPD allenfalls, weil die neue Linkspartei Stimmen rauben könnte, die dann für die Verteidigung der rot-grünen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag fehlen. Dass die Wahlalternative tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, glauben nur noch wenige. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner winkt inzwischen ab: „Die Gefahr bei Neugründungen ist ja immer, dass das Sekten werden.“

Die NRW-Landesversammlung am vergangenen Wochenende verlief chaotisch. Zwar einigte sich die Versammlung am Ende auf eine Liste mit dem 52-jährigen Herner Pfarrer Jürgen Klute an der Spitze. Die Basis war über eine Vorschlagsliste des Landesvorstandes empört, die vor allem Kandidaten aus den eigenen Reihen enthielt. Sie ließ dann sowohl Landeschef Hüseyin Aydin aus Duisburg wie auch den als Spitzenmann vorgeschlagenen Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow durchfallen. Landeschef Aydin hält selbst für einen primitiven Wahlkampf 300 000 Euro für nötig. Wo er das Geld hernehmen soll, weiß er nicht.

Geheuer ist der Bundesspitze die geplante Wahlteilnahme in NRW nicht. Als „Kinderkrankheiten einer werdenden Partei“ redet sich mancher die Lage im Landesverband schön. Wahlalternative-Chef Klaus Ernst spricht von „großem Druck im Kessel“, sieht aber auch die „Riesenbelastung“ für die ganze Partei. Und auch der Ko-Vorsitzende Thomas Händel nennt die Wahlteilnahme „nicht risikolos“. Er sagt: „Wenn es uns in NRW vor die Füße purzelt, ist das der Super-GAU für so eine Bewegung.“

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