• Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz: Opposition verlangt Aufklärung von Innenminister Friedrich

Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz : Opposition verlangt Aufklärung von Innenminister Friedrich

Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg weißrussische Sicherheitskräfte ausgebildet. Jetzt hat die SPD deswegen eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag beantragt. Das Parlament wurde von der Bundesregierung offenbar unzureichend über die Ausbildungshilfe informiert.

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Weißrusslands Miliz im Einsatz.
Weißrusslands Miliz im Einsatz.Foto: AFP

Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. „Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es ist unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet.“ Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass von 2008 und 2011 etwa 500 weißrussische Sicherheitskräfte in Deutschland und in Minsk geschult wurden, darunter Offiziere der Miliz. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Unterstützung „fragwürdig“. Auch die Fraktion der Linken kritisierte das Projekt. Über solche Ausbildungshilfen müsse der Bundestag informiert und auch um Zustimmung gebeten werden, forderte der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte.

Die Bundesregierung verteidigte das Projekt. „Es gab vertretbare Gründe, warum die Zusammenarbeit eine Zeitlang gelaufen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Jahr 2008 habe es Hoffnungen auf demokratische Reformen in Weißrussland gegeben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, generell sei es richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften. „Das ist aber immer eine Gratwanderung“, betonte Polenz. „Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat.“ Es sei die Frage, warum es so lange gedauert habe, bis die Zusammenarbeit nach der Niederschlagung der Proteste Ende 2010 abgebrochen wurde. Im Jahr 2011 fanden noch vier Begegnungen mit Weißrusslands Grenzpolizei statt. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte, es gebe „keine Konsistenz in der Politik gegenüber Belarus“. Zudem kritisierte Beck die „Geheimniskrämerei“ der Bundesregierung.

Diese informierte den Bundestag offenbar nur unzureichend über die Ausbildungshilfe. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion Ende 2011 nennt sie 26 Maßnahmen in der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit und elf „Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe“. Die Regierung verschwieg aber, dass es bei letzterem Projekt explizit um die Miliz ging – obwohl direkt nach dieser Einheit gefragt wurde. In der Antwort heißt es sogar: „Eine Zusammenarbeit mit Milizen oder Geheimdiensten bestand nicht.“ Der SPD-Abgeordnete Hartmann will auch hier Aufklärung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Das Parlament wurde wissentlich unrichtig informiert“, kritisierte er. „Das ist wieder ein Beispiel dafür, wie unglücklich der Minister in allen Fragen der inneren Sicherheit agiert.“

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