Ausbildungslager : Union fordert Strafe für Terror-Lehrlinge

Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer planen, die Aufenthalte in Terrorcamps zu bestrafen. Die Sozialdemokraten würden lediglich "Störfeuer" zu dieser Idee beitragen.

Schäuble
Kampf dem Terror. Wolfgang Schäuble -Foto: ddp

MünchenIm Kampf gegen den internationalen Terrorismus pochen die Innenminister der unionsgeführten Länder auf Strafen für die Teilnehmer von Terror-Ausbildungslagern im Ausland. Auf einer Konferenz in München sprachen sich die Minister zudem für eine rasche Wiedereinführung der Kronzeugenregelung aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der SPD und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Freitag in beiden Bereichen eine verantwortungslose Verzögerungspolitik vor. Das "ständige Störfeuer" der Sozialdemokraten sei mehr als ärgerlich und nicht  nachvollziebar. Es sei "geradezu grotesk", einen Nachweis einer besonderen terroristischen Motivation zu verlangen.

"Wir können auch in Deutschland Anschläge nicht ausschließen", betonte Herrmann zum Abschluss der Beratungen. Mit einer Entspannung dieser Bedrohungslage sei in absehbarer Zeit auch nicht zu rechnen. Auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit geben könne, sei es deshalb unverantwortlich, das, was man gesetzlich tun könne, zu unterlassen. Herrmann und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) verwiesen darauf, dass inzwischen mehr als 50 Islamisten aus Deutschland Terror-Ausbildungslager im Ausland durchlaufen hätten.

Zypries meldete Zweifel an

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bereits vor einem Jahr darauf verständigt, einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen. Zypries hatte grundsätzliche Zweifel angemeldet.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er hoffe insbesondere auf eine zügige Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundestag. Damit sollen unter anderem die Rechtsgrundlagen für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern geschaffen werden.

Die Unions-Minister bekräftigten zudem ihre Forderung nach einem Verbot von "Killerspielen" und einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. "Ich bin ein Freund von Computerspielen", sagte Herrmann. Spiele, in denen Gewalt verherrlicht werde, seien aber nicht akzeptabel. (mpr/dpa/ddp)

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