Politik: "Ausbreitung von BSE durch Untätigkeit"

Brüssel (HB). Untätigkeit in den EU-Mitgliedsländern und eine schleppende Gesetzgebung in Brüssel haben die Ausbreitung der Rinderseuche BSE gefördert. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht, der dem Europäischen Parlament kommende Woche vorgestellt wird. Um die Gesundheit der Verbraucher effektiver zu schützen, schlägt der Rechnungshof vor, die EU-Kommission mit mehr Macht auszustatten.

Zum Thema Rückblick: Der Beginn der BSE-Krise in Deutschland Die Kommission solle das Recht erhalten, gegen EU-Staaten, die den Verbraucherschutz nachweislich vernachlässigen, Geldbußen zu verhängen. Es sei durch Strafandrohungen zwar gelungen, den Missbrauch von EU-Agrarsubventionen zu verringern. Solche Sanktionen fehlten jedoch beim Gesundheitsschutz. Die gleiche Forderung hatte kürzlich auch Verbraucher-Kommissar David Byrne erhoben. Der Rechnungshof kritisiert als besonders krasses Beispiel für Verschleppungen die Gesetzgebung zur Beseitigung von BSE-Risikomaterialien. Von den ersten Vorschlägen bis zur Anwendung seien nahezu vier Jahre vergangen.

Brüssel (HB).