Ausbruch in NRW : Gangster, Kranke und ein Video

Die NRW-Opposition sieht eine Mitverantwortung der CDU-Justizministerin für den Ausbruch zweier Schwerverbrecher.

 Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Frau Ministerin war sich ganz sicher. Obwohl die beiden entflohenen Häftlinge Heckhoff und Michalski zu dem Zeitpunkt noch nicht gefasst waren, wusste die zuständige Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen schon am vergangenen Montag, wer keine Fehler gemacht hatte. „Und wenn eins hier keine Rolle gespielt hat, dann die Personalausstattung oder Krankenstand“, analysierte Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zu einem Zeitpunkt, an dem die Fachleute längst nicht so weit waren. Um ihrem Argument noch mehr Gewicht zu verleihen, fügte die ehemalige Richterin noch hinzu, wer aus ihrer Sicht alleine für den geglückten Ausbruch der beiden Schwerverbrecher aus der Haftanstalt verantwortlich zeichnet: „Es war ganz schlicht ein krimineller Bediensteter.“

Inzwischen dürfte die Justizministerin diese Sätze bedauern. Nicht nur ihre ehemaligen Kollegen haben sie darauf hingewiesen, dass sie mit ihrem Hinweis einen Mitarbeiter ohne Gerichtsverfahren verurteilt hat. Roswitha Müller-Piepenkötter hat alle Schuld an dem Ausbruch auf einen Bediensteten des Aachener Gefängnisses abgeschoben und bei dieser Gelegenheit auch noch offengelegt, dass man auf den vorhandenen Überwachungsvideos genau sehen könne, wie er den beiden Häftlingen die Tür öffne. Und doch sei der „Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen nie so sicher wie heute“ gewesen, behauptete Müller-Piepenkötter am Freitag im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Zahl der Ausbrüche aus den Haftanstalten sei seit Jahren rückläufig. Sie sei entsetzt darüber, dass ein einzelner JVA-Bediensteter den Ausbruch ermöglicht habe. Das liege außerhalb der Vorstellungskraft der im Strafvollzug Tätigen. „Die Tat eines Einzelnen“ stelle das „Sicherheitsgefüge“ nicht infrage, sagte die Ministerin. Gleichwohl wolle sie die Sicherheit in den Gefängnissen kritisch überprüfen.

Diese Sicht der Dinge sorgte im Landtag für Erstaunen. Es sei „Glück“ gewesen, dass die Flucht der Schwerverbrecher nicht zu Verletzten und Toten geführt habe, sagte der SPD-Rechtsexperte Ralf Jäger. Die Ministerin sei politisch allein verantwortlich für ein „Organisationsversagen“ in der NRW-Justiz. Sie habe das Justizvollzugsamt abgeschafft. Darum fehle ihr jetzt der notwendige Überblick über die Lage in den Haftanstalten des Landes.

Zudem hat die Justizministerin offenbar gleich mehrere Sachverhalte nicht so dargestellt, wie sie waren. „Auf den Überwachungsvideos erkennt man nur Umrisse“, hat etwa der zuständige Aachener Staatsanwalt, Robert Deller, zu Protokoll gegeben und damit klargemacht, dass die Beweislage gegen den Bediensteten nicht so eindeutig ist, wie die Ministerin es geschildert hat. Man glaubt zwar nach wie vor, dass der Mann etwas mit der Flucht der beiden Häftlinge zu tun hat – der finale Beweis ist aber längst nicht geführt. Außerdem wurde bekannt, dass schon einmal gegen ihn wegen einer Flucht von Gefangenen ermittelt wurde; was wiederum die Frage aufwerfen könnte, warum er überhaupt noch im Dienst war.

Die Antwort darauf hat möglicherweise mit einem anderen Umstand zu tun, der jetzt ebenfalls bekannt wurde. Die Personalsituation ist in Aachen offenbar bei Weitem nicht so gut gewesen, wie Roswitha Müller-Piepenkötter es die Öffentlichkeit glauben machen wollte. Schon am 27. August hat der Personalrat die Ministerin – persönlich – darauf hingewiesen, dass erstens der Krankenstand in der Anstalt überdurchschnittlich hoch liegt und zweitens Personal fehlt. Die sehr detaillierte Analyse gipfelt in dem Urteil: „Aus der Sicht des Personalrates ist die Sicherheit der Anstalt nicht mehr gewährleistet.“ Die Ministerin hat diesen Brief sehr wohl erhalten und vor gut sechs Wochen von einem Mitarbeiter beantworten lassen. Der hohe Krankenstand wird vom Ministerium zur Kenntnis genommen und zur Abhilfe will man eine Befragung der Mitarbeiter machen.

Für die Opposition sind diese Papiere natürlich willkommene Vorlagen, um die schon durch frühere Skandale angeschlagene Ministerin weiter unter Druck zu setzen. Die Grünen-Innenexpertin Monika Düker sprach denn auch von einer „Bilanz des Scheiterns“.

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