Politik : "Auschwitz-Lüge": Im Internet strafbar

Deutsche Gerichte können ausländische Rechtsextremisten auch dann wegen Volksverhetzung bestrafen, wenn sie die "Auschwitz-Lüge" vom Ausland aus im Internet verbreiten. Mit dem Urteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag erstmals eine Entscheidung zu der umstrittenen Frage, ob eine durch einen Ausländer auf der Welt begangene Volksverhetzung nach deutschem Recht geahndet werden darf, wenn die einzige Inlandsberührung das Internet ist.

Der 1. Strafsenat des Gerichts in Karlsruhe korrigierte damit ein Urteil des Landgerichts Mannheim gegen den australischen Holocaust-Leugner Fredrick Töben. Das Landgericht hatte eine Strafbarkeit Töbens wegen Volksverhetzung verneint, weil er seine Schriften nicht im Geltungsbereich des deutschen Strafrechts, sondern auf einem australischen Rechner ins Internet gestellt hatte. Töben hatte auf seiner Web-Site den Völkermord im Dritten Reich geleugnet und als Erfindung "jüdischer Kreise" dargestellt.

Die im Internet weltweit abrufbaren hetzerischen Schriften seien gerade in Deutschland "geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören", argumentierte nun der Senat des BGH. Der "Erfolg" der Handlung sei damit in Deutschland eingetreten, so dass die Tat als in Deutschland begangen gelte. Der Bundesgerichtshof stellte indes klar, dass er nur über die Strafbarkeit eines Autors entschieden habe, der seine eigenen Äußerungen über das Netz verbreite.

Der damals 55-jährige Töben war während eines Deutschlandbesuchs verhaftet und wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden, weil er 1998 in einem offenen Brief an eine Richterin die Ermordung von Juden in Konzentrationslager Auschwitz bestritten hatte. Der BGH gab wegen eines Verfahrensfehlers der Revision Töbens statt, so dass der Prozess vor dem Landgericht Mannheim neu aufgerollt werden muss.

Rechtsextreme nutzen nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Internet zunehmend für ihre Zwecke. Derzeit seien etwa 800 Homepages von deutschen Neonazis aktiv, hatte die Behörde am Montag in Köln berichtet.

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