Politik: „Ausdruck von Endzeitstimmung“

Berlin - Mit heftiger Kritik haben Opposition und Arbeitgeberverbände auf die Kehrtwende der Bundesregierung bei der Lohnpolitik reagiert. Als „Ausdruck der Endzeitstimmung bei Rot-Grün“ bewertete FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den Vorschlag, die Löhne zu erhöhen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. „Wenn die ,Erfolgsminister’ Clement und Eichel mit Müntefering in diesen Chor einstimmen, dann wird einem schier angst und bange vor der geballten volkswirtschaftlichen Inkompetenz dieser Regierung“, sagte er dem Tagesspiegel. „Unser Problem sind nicht zu niedrige Löhne, es bleibt netto zu wenig übrig. Wenn die Unternehmen investieren und die Privatleute konsumieren sollen, müssen Steuern und Abgaben runter.“

Für die Unions-Bundestagsfraktion sagte Ronald Pofalla (CDU), die Politik solle sich aus der Tarifgestaltung heraushalten. Als „unverantwortlich“ bezeichnete der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den Vorstoß. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, sagte, die Löhne müssten der ökonomischen Entwicklung folgen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser wies im ZDF auf den Zusammenhang zwischen Lohnerhöhungen und Arbeitsplatzverlusten hin, den man „stets im Auge behalten“ müsse.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Chef des Münchner Ifo–Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach sich für weitere Lohnzurückhaltung aus: „Wenn wir uns dagegen sträuben, entsteht noch mehr Massenarbeitslosigkeit.“ Der Würzburger Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädierte dagegen für eine andere Lohnpolitik: „Die Leute brauchen mehr Geld in der Tasche. Wenn die Konsumausgaben wegen der extremen Lohnzurückhaltung stagnieren, ist Wachstum kaum möglich.“

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) haben am Wochenende entgegen ihrer bisherigen Linie im Interesse der Binnenkonjunktur für eine andere Lohnpolitik plädiert. „Angemessene Einkommensverbesserungen“, so Clement, seien jetzt zumindest in profitablen Branchen gefordert. Eichel sagte, nach der „seit zehn Jahren praktizierten Lohnzurückhaltung“ sei die Wirtschaft wieder „unheimlich wettbewerbsfähig“. Davon müssten auch die Beschäftigten etwas haben. SPD-Chef Franz Müntefering hat sich am Samstag bei der Konferenz der Jungsozialisten den beiden Ministern angeschlossen: Deutschland sei Hochlohnland und „muss das auch bleiben wollen“. Die Niedriglohnstrategie sei falsch.

Höhere Löhne zur Verbesserung der Binnenkonjunktur werden von Gewerkschaften und der SPD-Linken seit geraumer Zeit gefordert. Am Montag wird eine Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Soziale Marktwirtschaft“ stattfinden, zu der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet wird.