Politik : Ausgang ungewiss

Der CDU-General kämpft um sein Amt – aber Parteifreunde glauben, dass er nicht mehr lange zu halten ist

Stephan Haselberger

Berlin - Es gibt an diesem vorweihnachtlichen Montagmorgen nicht mehr viele Christliche Demokraten, die ernsthaft an Gnade und Vergebung glauben – jedenfalls nicht für Laurenz Meyer. In den Augen vieler führender Unionspolitiker geht die politische Karriere des CDU-Generalsekretärs unweigerlich ihrem Ende entgegen. Die Frage sei nicht mehr, ob Meyer zurücktrete, heißt es am Morgen in Parteikreisen. Die Frage sei nur noch, wann und wie: Am Dienstag oder Mittwoch? Oder, Gott bewahre, doch erst nach der Weihnachtspause?

Es ist vor allem, aber nicht nur, die CDU in Nordrhein-Westfalen, die auf einen schnellen Rückzug drängt. Nichts kann Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers weniger gebrauchen, als eine exzessive Feiertagsberichterstattung über Meyers Bezüge vom RWE-Konzern, ob sie nun in seine Amtszeit als Generalsekretär fallen oder nicht. „Rüttgers macht extremen Druck“, sagt einer aus dem CDU-Vorstand. Dass die Vorsitzende Angela Merkel unter diesen Umständen geneigt sein könnte, an ihrem General festzuhalten, gilt vielen als unvorstellbar. „Sie weiß, dass er nicht zu halten ist“, lautet die Einschätzung.

Gleich zweimal kommen Merkel und Meyer am Montag zusammen. Es geht um Geld und um politische Glaubwürdigkeit – also um jenes Kapital, ohne das ein Generalsekretär nicht auskommen kann. Erst am Freitag hatte Meyer zugegeben, dass er auch als CDU-Generalsekretär noch Bezüge von knapp 60 000 Euro von seinem früheren Arbeitgeber, dem Stromkonzern REW/VEW, erhalten hatte. Nach dem Treffen mit Merkel muss Meyer weitere Zahlungen in Höhe von 250 000 Mark einräumen. Dabei handelt es sich um eine Art Abfindung, die er nach seiner Wahl zum Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag erhielt. Den Posten gab er nach der verlorenen Landtagswahl ab und kehrte im Sommer 2000 zu REW/VEW zurück – ohne die Abfindung zurückzuzahlen. Zwar sei die Zahlung „rechtlich korrekt“ gewesen, sagte Meyer am Montag, doch sei ihm „mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen bewusst, dass nicht verstanden wird, dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich ins Unternehmen zurückgegangen bin“. Im ZDF rechtfertigte er sich am Abend, er habe sich für eine Rückkehr in die Wirtschaft abgesichert. „Ich weiß nicht, ob man sich dass wirklich zum Vorwurf machen muss“.

Einen Teil des Geldes, den Gegenwert von 160 000 Mark, werde er nun den SOS-Kinderdörfern spenden. Dass das als Buße ausreicht, wird in Parteikreisen bezweifelt. Dass er gegen seinen Willen nicht entlassen, sondern nur abgewählt werden kann, ist Meyers letzter, formaler Trumpf. Merkel stellt sich am Montagabend hinter ihn. Das letzte Wort muss das nicht gewesen sein. Die Chefin weiß: Drängt sie Meyer zu schnell zum Rücktritt, würde ihr einmal mehr Kälte vorgeworfen. Zögert sie hingegen zu lange, muss sie sich neue Fragen nach ihrer Führungsfähigkeit gefallen lassen. Auch werden die wahlkämpfenden Parteifreunde in NRW nicht verstummen, sollte die Kritik an Meyer anhalten. In der CDU-Fraktion fürchten sie deshalb noch immer den Verlust ihres parlamentarischen Geschäftsführers Volker Kauder, der als Meyers Nachfolger womöglich ins Adenauer-Haus umziehen muss.

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