Politik : Ausgehätschelt

Edmund Stoiber hat seinem Freistaat einen strikten Sparkurs verordnet. Aber das gefällt vielen nicht

Mirko Weber[München]

Der Münchner Löwenbräukeller war mit über 2000 Menschen gut gefüllt. Doch wer hier Feierstimmung suchte, musste sich fehl am Platz vorkommen. „Wahlbetrug“ hieß es auf den hochgereckten Plakaten, „Herr Stoiber, Frau Hohlmeier, Stopp!“. Und, als Replik auf ein Dauermotto des Stoiberschen Landtagswahlkampfes: „Nicht weiter Avanti, ihr Dilettanti!“

Es muss viel passiert sein, dass die dem Freistaat ansonsten sehr gewogenen Mitarbeiter des bayerischen Philologenverbandes derart in Rage geraten und organisiert zum Protest aufrufen. Und es ist viel passiert. Der Widerstand der Lehrer richtet sich vor allem gegen die von der Regierung propagierte Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G 8), aber auch gegen eine bereits im nächsten Schuljahr anstehende Aufkündigung der Lehrmittelfreiheit. Vorbild Berlin: Auch Bayerns Schüler müssen demnächst selber für ihre Bücher bezahlen.

Bei Letzterem handelt es sich um eine Einsparung, die der bayerische Superminister Erwin Huber im Bereich der „relativen Selbstverständlichkeit“ ansiedelt. Und wer sich vergegenwärtigt, wie das Material oft behandelt wird, wird die Idee zumindest bedenkenswert finden. Aber es geht um mehr: Der zum obersten Sparkommissar im Freistaat avancierte Huber hat momentan und für die nächsten Jahre die nicht gerade dankbare Aufgabe, vielen ehemals von der Staatsregierung gehätschelten Gruppen klar zu machen, dass die paradiesähnlichen Zustände auch in Bayern vorbei sind – und zwar mit einem Schlag.

Edmund Stoiber nämlich hat dem Land einen Sparkurs verordnet, der es möglich machen soll, im Jahr 2006 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dies war ein im bayerischen Landtagswahlkampf immer wieder ausgerufenes Ziel, geäußert nicht ohne Hintergedanken, denn schließlich empfehle sich ein ausgewiesener Sparmeister Stoiber möglicherweise doch noch einmal für höhere Aufgaben. So betonte Stoiber auch am Dienstag, er wolle nur ein Wahlversprechen einhalten. Nach der Novemberschätzung werden die Steuerausfälle für Bayern und das Jahr 2004 allerdings auf 800 Millionen Euro beziffert, was die Ausgangsposition für den im Januar zu beschließenden Nachtragshaushalt nicht einfacher macht.

Überdies plant Erwin Huber als Verantwortlicher bis zum Sommer 2004 in groben Zügen eine Verwaltungsreform. Durch Personaleinsparungen sollen zehn Prozent des Etats eingespart werden. Eine Marge, die auch für die meisten anderen Ministerien gilt, namentlich für Landwirtschaft und Finanzen, was naturgemäß die größten Proteste in der Öffentlichkeit und bei den Verbänden ausgelöst hat.

Seit die vorgezogene Steuerreform mit Hilfe der Union in Berlin beschlossen worden ist, hat sich indes wieder ein kleines Schlupfloch für die bayerische Regierung aufgetan. Ein schuldenfreier Haushalt im Jahr 2006 zumindest ist dadurch nicht realistischer geworden. Huber äußert nun die Befürchtung, dass „bei weiteren Einnahmeausfällen“ das anvisierte Datum nicht zu halten sein dürfte.

Das darf man auch als Reflex verstehen auf den Widerstand, den die Staatsregierung bereits von der im Parlament mit absoluter Mehrheit ausgestatteten CSU-Landtagsfraktion zu spüren bekommen hat. Hier nämlich ist sich jeder Abgeordnete selber der Nächste, und da fällt es dann auf, wenn man an der Basis und im Wahlkreis nicht mehr viel zu verteilen hat. Huber und Stoiber hatten die Meinung in der Fraktion offensichtlich falsch eingeschätzt. In den vergangenen Tagen bemühten sie sich zumindest zu versichern, dass „kein Sparziel übers Knie gebrochen“ werde (Huber).

Dass die erste Antwort auf kommende Zumutungen freilich Protest ist, weiß Erwin Huber nur zu gut. Gewissermaßen unter der Hand schmilzt manches stolze Sparziel aber auch von selbst auf ein vernünftiges Maß zusammen. So hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die Polizei wohl nicht die verabredeten zehn Prozent, sondern allenfalls knapp drei Prozent am Etat einsparen kann. Wo es an die Ausstattung gehe, sagt Werner Leberfinger, der Vorsitzende der Gewerkschaftsgruppe, werde es eben gleich kriminell. Leberfinger hat in Innenminister Günther Beckstein schon einen prominenten Neinsager an seiner Seite gefunden.

Manchmal scheitert der organisierte Widerspruch aber auch an Verordnungen, die noch nach guter, alter Zeit im Bayernland klingen. So wurde protestwilligen Studenten, die einen Marsch auf Wildbad Kreuth anlässlich der Klausursitzungen Anfang Januar geplant haben, vom Landratsamt Miesbach beschieden, dass es ihnen zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aktion schon einmal an einer bei Demonstrationen obligatorischen Einrichtung fehle: einem Toilettenhäuschen. Ferner sei der Platz vor dem Tagungsgebäude der CSU von der Gemeinde zu mieten. Darüber hinaus hat Wildbad Kreuth anlässlich des jahresanfänglichen Auftriebes nun wirklich keinen Platz mehr für Studenten. Am selbigen Tag demonstrieren dort bereits die Bauern und die Beamten.

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