Politik : Ausgehorcht

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Die Diskussion über den großen Lauschangriff gibt es seit mehr als zehn Jahren. Unter der Bezeichnung „Lauschangriff“ wird das Gesetz zum Abhören von Wohnungen verstanden. Die 1998 eingeführte Neuerung richtet sich vor allem gegen organisierte Kriminalität. Eine Chronologie:

19. Mai 1995: Die Innenministerkonferenz (IMK) spricht sich für den großen Lauschangriff aus.

25. September 1995: Die FDP beginnt einen Mitgliederentscheid. Die Mitglieder sprechen sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln für die Einführung aus.

14. Dezember 1995: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Gegnerin der Abhörmöglichkeit, zieht Konsequenzen aus der Zustimmung ihrer Partei und tritt zurück.

16. Januar 1998: Zur Einführung des großen Lauschangriffs beschließt der Bundestag mit Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD eine Änderung des Grundgesetzes. Mit 452 Abgeordneten stimmen mehr als zwei Drittel für eine Einschränkung des Artikels 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. 184 Parlamentarier lehnen den Eingriff in die Grundrechte ab, fünf enthalten sich.

6. Februar 1998: Auch der Bundesrat beschließt die Grundgesetzänderung.

2. März 1998: Ärzte, Anwälte und Journalisten sollen nach einem Beschluss des Vermittlungsausschusses vom großen Lauschangriff ausgenommen werden.

5. März 1998: SPD, Grüne, PDS und ein Teil der FDP stimmen für diese Einschränkung. Damit erleidet die Koalition aus CDU/CSU und FDP erstmals im Bundestag eine Niederlage bei einer Gesetzesvorlage.

6. März 1998: Der Bundesrat stimmt abschließend zu.

März 1999: Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Innenminister Gerhart Baum und andere FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde ein.

18. Mai 2000: Mecklenburg-Vorpommern schränkt als erstes Bundesland die Möglichkeiten für den Einsatz stark ein. Das Landesverfassungsgericht erklärt entsprechende Regelungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig.

1. Juli 2003: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Vereinbarkeit des Lauschangriffs mit dem Grundgesetz.

3. März 2004: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil. dpa

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