Politik : Ausgezählt

Viermal stellte sich Ministerpräsidentin Heide Simonis zur Wahl – und viermal verpasste sie die Mehrheit

Stephan Haselberger

Berlin - Vielleicht hatte Klaus Müller eine Ahnung, als er am Montag im Parteirat der Grünen in Berlin die Glückwünsche seiner Parteifreunde zum erfolgreichen Abschluss der Kieler Koalitionsverhandlungen abwehrte. Gratulieren, entgegnete Schleswig-Holsteins Umweltminister, könne man erst, wenn Heide Simonis im Landtag tatsächlich gewählt worden sei. „Man weiß nicht, ob es nicht doch einen Unzufriedenen gibt in der SPD“, sagte er in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Das ist zwar unwahrscheinlich, aber möglich.“

Dass Müllers Skepsis keineswegs übertrieben war, zeigte sich am Donnerstagmittag gegen 13 Uhr 40. Da gab Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) bekannt, dass Simonis im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen verfehlt hatte – um eine Stimme. Eine halbe Stunde später war klar, dass es der Abtrünnige aus dem Lager von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) ernst meinte mit der Stimmenthaltung. Auch im zweiten und dritten Durchgang konnte sich Simonis nicht gegen den CDU-Herausforderer Peter Harry Carstensen durchsetzen. Nach einer Unterbrechung entschloss sich die SPD-Landtagsfraktion in einer Krisensitzung am Nachmittag, Simonis in einen vierten Wahlgang zu schicken – vergeblich.

Fassungslos verfolgte Deutschlands einzige Ministerpräsidentin auf der Regierungsbank ihre Demontage. Noch am Dienstag hatte die 61-Jährige auf einem Parteitag Kiel Optimismus demonstriert. Sie sei sicher, „dass mich meine Partei auch diesmal nicht im Stich lassen wird. Ebenso siegesgewiss gab sich gegenüber dem Tagesspiegel Finanzminister Ralf Stegner: „Jeder SPD-Abgeordnete weiß: Eine potenzielle Niederlage wäre für die SPD ein Jahrhundertdesaster“.

Nun ist der größte anzunehmende Unfall eingetreten, aber die SPD verweigert einstweilen die Konsequenzen. Zwar scheint Simonis´ Rücktritt nach dem „schwärzesten Tag in der Geschichte der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein“ (Fraktionschef Lothar Hay) unausweichlich. Doch mochte sie ihren Verzicht am Donnerstag noch nicht bekannt geben. Dabei hatte es in Regierungskreisen noch am Dienstag geheißen, sie werde sich zurückziehen, wenn die erforderliche Mehrheit nicht zu Stande komme.

Das Wahldebakel kann nicht nur in Kiel das Aus für Rot-Grün bedeuten. Auch in Düsseldorf stellt sich dem Bündnis von SPD und Grünen nun die Überlebensfrage. In Koalitionskreisen in NRW war mit Blick auf die Landtagswahl am 22. Mai von einem „Knockout“ die Rede. In Berliner SPD-Kreisen wurde hingegen damit gerechnet, dass die Nord-SPD einen erneuten Versuch unternehmen werde, eine vom SSW geduldete rot-grüne Minderheitsregierung durchzusetzen. Als Kandidat wird in Berlin wie in Kiel Finanzminister Stegner gehandelt. Andere Konstellationen als die so genannte Dänen-Ampel mit dem SSW seien inhaltlich und politisch schwierig erklärte denn auch SPD-Landeschef Claus Möller.

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