Politik: Ausgezeichnetes Weltgericht

Ein bisschen Zuspruch und Anerkennung können die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda gut brauchen: Das Tribunal wurde auf Geheiß des Weltsicherheitsrates im Nachbarland Tansania nach dem Genozid von 1994 gegründet. 1996 traten die ersten Richter in der Kleinstadt Arusha ihr Amt an.

Selbst für afrikanische Verhältnisse liegt Arusha „in der Pampa" – ein Grund für die ständige Personalnot des Internationalen Gerichts. Doch noch mehr zehrt die Dauerkritik der ruandischen Regierung: Das Tribunal sei korrupt, die Strafen fielen zu niedrig aus, und das Tempo sei zu langsam. Seit 1996 sind zwölf Urteile gefällt worden. In sechs Fällen wurde lebenslänglich wegen Völkermordes verhängt, sechs Mal wurden Haftstrafen zwischen zehn und 25 Jahren ausgesprochen, es gab einen Freispruch.

Während die Gerichte in Ruanda für die Täter aus dem einfachen Volk zuständig sind, zielt das Tribunal in Arusha auf die Mitglieder der politischen Elite ab. Vorbereitet von HutuFunktionären ermordeten damals die aufgestachelten Hutu-Massen rund 800 000 Tutsi und gemäßigte Hutu auf brutale Weise.

Der prominenteste Verurteilte von Arusha war der frühere Premierminister Jean Kambanda, der lebenslang erhielt. Auch Bürgermeister, Journalisten, Priester und Offiziere gehören zu denen, über die Gericht gehalten wird. Die meisten hatten im Ausland Unterschlupf gefunden, in Kenia, im Kongo, aber auch in Belgien oder den USA.

Die Aufarbeitung der Verbrechen wird das Gericht noch mindestens sechs Jahre beschäftigen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat immerhin die Einstellung von 36 Richtern mit Zeitverträgen bewilligt, die die elf festen Richter künftig unterstützen sollen. An diesem Dienstag wird dem Internationalen Strafgerichtshof in Berlin der Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung verliehen. chl

-