Politik : Ausgleich der Kassen verzögert sich

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Dresden/Berlin - Im Streit um den Gesundheitsfonds verdichten sich die Anzeichen, dass Teile des Reformprojekts nicht fristgerecht starten können. Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, räumte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einer SPD-internen Arbeitsgruppe ein, dass der krankheitsbezogene Risikofinanzausgleich zwischen den Krankenkassen erst zum 1. Januar 2009 eingeführt werden könne. Vorher sei das nicht zu schaffen. Der Gesundheitsfonds selbst solle dennoch wie geplant spätestens Mitte 2008 starten.

Die Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) ist ein Kernanliegen der Sozialdemokraten und war in den vergangenen Tagen wiederholt zur Bedingung für den Fondsstart gemacht worden. Demnach soll der RSA den Kassen nicht mehr wie bisher nur das statistische Krankheitsrisiko nach Alter und Geschlecht der Versicherten ausgleichen, sondern sich an den tatsächlichen Krankheitskosten orientieren.

Schmidt schlug den SPD-Gesundheitsexperten der Zeitung zufolge jetzt vor, dass Kassen mit besonders vielen Kranken oder Alten den Ausgleich nach dem neuen Modell rückwirkend ein halbes Jahr später erhalten könnten. Damit stieß die Gesundheitsministerin jedoch offenbar auf Widerstand. „Darauf lassen wir uns nicht ein“, hieß es laut dem Bericht aus Teilnehmerkreisen.

Schmidt habe laut Teilnehmern vorgeschlagen, dass Kassen, denen wegen vieler kranker oder alter Versicherter ein Ausgleich zustünde, das Geld ein halbes Jahr später rückwirkend ausgezahlt werden solle. Der Gesundheitsfonds selbst solle dennoch schon spätestens Mitte 2008 beginnen, sagte Schmidt dem Bericht zufolge weiter. Fachleute der Koalition verhandelten am Mittwoch erneut über die Umsetzung des Reformvorhabens. Für Freitag waren weitere Beratungen vorgesehen. „Für uns ist wichtig, dass der Fonds erst starten kann, wenn der Risikostrukturausgleich deutlich zielgenauer ist als das, was wir heute haben“, sagte die zuständige SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner. ddp/AFP

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