Ausländer : Bewegung im Streit ums Bleiberecht

In den Streit um ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer kommt Bewegung. Einem Zeitungsbericht zufolge liegt jetzt ein Eckpunkte-Papier von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor.

Berlin - Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" solle es ein Bleiberecht für Personen geben, die wirtschaftlich und sozial integriert sind. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte den Zeitungsbericht weder bestätigen noch dementieren. Er verwies darauf, dass sich die Innenministerkonferenz (IMK) Mitte November bei ihren Beratungen in Nürnberg mit dem Thema befassen wird. Es gebe bereits sehr konstruktive und weit voran geschrittene Gespräche innerhalb der großen Koalition sowie zwischen dem Bund und den Ländern.

Dem Bericht zufolge soll nach dem Willen Wolfgang Schäubles (CDU) ein Bleiberecht erhalten, wer sich seit mindestens acht Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält, in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis steht und den Lebensunterhalt der Familie sichern kann. Ausländer, die mindestens ein minderjähriges Kind haben, das den Kindergarten oder die Schule besucht, müssten seit wenigstens sechs Jahren permanent in Deutschland leben.

Das Konzept sehe ferner vor, dass alle Betroffenen bis zum 30. September 2007 über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen müssen. Eine Aufenthaltserlaubnis solle zunächst auf maximal zwei Jahre befristet werden. Anschließend könnten die Behörden dies verlängern. Das Innenministerium fordere zugleich, den Aufenthalt jener Ausländer konsequent zu beenden, die nach der neuen Regelung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. (tso/ddp)

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