Ausländer : Druck auf Müntefering bei Bleiberecht

Im Streit um ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer wird der Ruf nach einem Einlenken von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lauter.

Berlin/München - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte, für diesen Personenkreis müsse es die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme geben. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen für sich selbst sorgen können.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, mit dem Bleiberecht müsse auch der uneingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden sein. Sie mahnte mit Blick auf die Vorbehalte Münteferings (SPD), dies sei eine wichtige Voraussetzung für Integration.

Bislang ist ungeklärt, ob geduldete Ausländer zuerst eine Arbeitserlaubnis oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. Beckstein kündigte an: "Ein Bleiberecht für dauernde Sozialfälle ist mit uns nicht zu machen." Müntefering verweise zwar bislang auf mögliche negative Folgen für den Arbeitsmarkt. Es sei aber besser, wenn langjährig in Deutschland lebende Ausländer arbeiten könnten, statt Sozialleistungen vom Staat zu bekommen.

Beckstein rechnet mit Einigung

Für den Fall einer Klärung dieser Frage rechnet Beckstein mit einer Einigung bei den Beratungen der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche in Nürnberg. Voraussetzung für ein Bleiberecht müsse sein, dass jemand in Deutschland "ordentlich integriert ist". Dies bedeute zum Beispiel, dass ein Ausländer neben einem Arbeitsplatz auch gute Kenntnisse der deutschen Sprache haben müsse.

Außerdem dürfe der Betroffene nicht straffällig geworden sein, fügte Beckstein hinzu. Für wie viele Personen es ein Bleiberecht geben werde, lasse sich derzeit nicht genau vorhersagen. Aus seiner Sicht komme jedoch nur eine "deutliche Minderheit" der rund 200.000 Fälle in Frage. Der Innenminister betonte: "Ich schätze, es werden deutlich unter 50.000 sein." Der Rest solle konsequent abgeschoben werden, soweit dies möglich sei.

Roth: Gegenwärtiger Zustand erschwert Integration

Roth betonte, der gegenwärtige Duldungszustand biete den Betroffenen "keine Sicherheit, dass sie bleiben können". Damit werde ihre Integration erschwert. Deshalb sei es allerhöchste Zeit, dass die Innenministerkonferenz eine Bleiberechtsregelung beschließe.

Auch der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff mahnte, eine solche Regelung sei mehr als überfällig. Das entscheidende Kriterium müsse dabei die tatsächliche Integration sein - "nachgewiesen durch eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft".

(tso/ddp)

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