Politik : „Ausländer kein Thema im Wahlkampf“

Barbara Junge

Berlin - Die CDU will für die anstehende Bundestagswahl keinen Wahlkampf führen, in dem speziell mit den Themen Ausländer und Zuwanderung Punkte gemacht werden. „Die Zuwanderungsdebatte wird definitiv kein zentrales Wahlkampfthema“, hieß es am Montag in der CDU-Spitze. In der Bundesvorstandssitzung hat das Thema offenbar keine Rolle gespielt – ebenso wenig wie in den bisherigen Wahlkampfvorbereitungen.

Die CDU-Führung im Konrad-Adenauer-Haus war am Montag bemüht, die Debatte, die der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Wochenende mit Äußerungen zur „massenhaften Zuwanderung“ angestoßen hatte, zu deckeln. CDU-Vize Christoph Böhr sagte, die Zuwanderung spiele keine „entscheidende Rolle“ im Wahlkampf. Das Thema habe „sehr an Bedeutung verloren. Der Zuwanderungsdruck, besonders durch Asylbegehrende, habe deutlich abgenommen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der die Landtagswahl 1999 nach einem speziell auf das Thema Ausländer ausgerichteten Wahlkampf gewonnen hatte, sagte zwar, über das Thema werde gewiss im Wahlkampf gesprochen. Doch jenseits des Themas „Agenda Arbeit“ habe alles andere „sicher nicht Priorität“.

Neben Beckstein, der als potenzieller Bundesinnenminister gilt, hatte sich am Wochenende mit Wolfgang Bosbach auch der andere mögliche Nachfolger des amtierenden Innenministers Otto Schily (SPD) zur „Massenzuwanderung“ zu Wort gemeldet. Auf Nachfrage stellte der CDU-Innenexperte jedoch klar, dass mit der Zuwanderungsfrage kein erhitzter Wahlkampf geführt werden soll. „Wir wollen das Zuwanderungsgesetz nicht grundsätzlich in Frage stellen“, sagte Bosbach. Bei aller notwendigen Debatte käme es ihm darauf an, die möglichen Korrekturen sehr sachlich und nüchtern zu thematisieren, „damit nicht unnötig Emotionen geschürt werden“. Nicht nur die CDU-Spitze war wenig überzeugt von Becksteins Vorstoß. SPD und FDP warfen der Union vor, das Thema aus populistischen Gründen anzuheizen. Und die Grünen warnten die Union vor „Populismus und Demagogie“.

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