Ausländer-Statistik in Deutschland : "Es hat Tradition, Ausländer als Gefahr zu sehen"

Das Ausländerzentralregister hat einige Webfehler. Die ließen sich aber beheben, sagt der frühere Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert.

Flüchtlinge - hier in Berlin-Wilmersdorf - werden registriert. Im "Ausländerzentralregister" allerdings stehen auch Europäer, deren Status sich von dem Deutscher kaum unterscheidet.
Flüchtlinge - hier in Berlin-Wilmersdorf - werden registriert. Im "Ausländerzentralregister" allerdings stehen auch Europäer,...Foto:Sören Stache/ dpa

Frank-Jürgen Weise, der Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlingsmanagement, hat kürzlich das deutsche Ausländerzentralregister kritisiert. Er hat längst Verstorbene darin entdeckt und Menschen, die eingebürgert, also keine Ausländer mehr sind. Die Fehler in der Statistik, meint Weise, befeuerten zum Beispiel eine “verzerrte Debatte über Abschiebungen”.

Die Fehler entstehen, weil es die Ausländerbehörden sind, die die Daten eingeben müssen – und die sind vielfach belastet und daher gezwungen, das Nächstliegende zu erledigen. Das ist nun einmal nicht die Pflege der Daten des AZR. Das ist ein rein administratives Problem, das sich durch Dienstanweisungen und bessere Kontrollen durchaus in den Griff bekommen ließe. Die Meldedaten sind aber auch aus anderen Gründen unvollständig. Auch wer umzieht und sich nicht abmeldet, verfälscht die Statistik. Das AZR funktioniert in vieler Hinsicht allerdings durchaus. Ausländische Namen beispielsweise lassen sich bereits in unterschiedlichen Schreibweisen auf eine Person zurückführen.

Thilo Weichert war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein. Er hat sich immer wieder mit dem Ausländerzentralregister befasst, unter anderem in einem Kommentar zum AZR-Gesetz.
Thilo Weichert war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein. Er hat sich immer wieder mit dem...Foto: Carsten Rehder/dpa

Warum brauchen wir überhaupt noch eine Ausländerstatistik, wenn Menschen mit europäischem Pass den Begriff “Ausländer” sowieso heikel machen und Asylbewerber und Flüchtlinge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert sind?

Es gibt viele Menschen, die in Deutschland leben und wohnen, die weder EU-Europäer sind noch Flüchtlinge und die nicht erfasst wären, wenn es das AZR nicht gäbe. Es ist schon nachvollziehbar, dass es daran ein staatliches Interesse gibt.

Eingeführt wurde diese Erfassung deutschlandweit im Nationalsozialismus. Der Name war 1938 sehr ähnlich: “Ausländerzentralkartei”.

Das AZR, so wie wir es heute kennen, stammt aus der Nachkriegszeit, den 1950er Jahren. Das ist keine NS-Geschichte.

Begründet wurde es aber auch in der Nachkriegszeit mit der angeblichen „Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet“.

Es stimmt, dass in der Bundesrepublik wie im NS-Staat ordnungspolitische Erwägungen ausschlaggebend waren. Ausländer wurden hier wie dort als Gefahr angesehen, unter den Nazis als Gefahr für den “Volkskörper”, später als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In dieser Tradition steht das AZR von Anfang an. Man muss aber auch sagen, dass sich das geändert hat.

Wie?

Es sind viele Zwecke hinzugekommen, der polizeiliche ist nicht mehr der ausschließliche, auch wenn er weiter verfolgt wird. Die Daten werden zum Beispiel auch von den Sozialbehörden genutzt, die Leistungen für Asylbewerber verwalten.

Etwa die Hälfte derer, die im AZR erfasst werden, sind aber EU-Bürgerinnen und -bürger, keine Asylsuchenden.

Das war auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, der 2008 urteilte, dass Instrumente der Kriminalitätsbekämpfung, die EU-Staatsangehörige anders behandeln als Inländer, unzulässig sind Es ist schon irritierend, dass das AZR daraufhin lediglich leicht angepasst wurde.

Was bleibt aus Ihrer Sicht problematisch?

Der vollständige Zugriff der Sicherheitsbehörden auf das AZR, auch der Geheimdienste. Das kommt eben aus der Tradition, Ausländer als Gefahr zu sehen.

 

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