• Ausländerbeauftragte Beck (Grüne): "Es ist gefährlich, Stimmungen im Land noch zu schüren" (Interview)

Politik : Ausländerbeauftragte Beck (Grüne): "Es ist gefährlich, Stimmungen im Land noch zu schüren" (Interview)

Wo liegen die Grenzen der Belastbarkeit in der rot

Marieliuise Beck (Grüne) ist die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Mit ihr sprach Rüdiger Scheidges.



Wo liegen die Grenzen der Belastbarkeit in der rot-grünen Koalition beim Thema Asylrecht?

Ich kann da keine feste Grenzen ziehen. Wir müssen in der Koalition jetzt sehr pflegsam und sorgsam miteinander umgehen.

Der Innenminister behauptet: Unser Asylrecht ist nicht Europa-kompatibel, und nur drei Prozent der Asylbewerber seien asylwürdig. Stimmt eine der Behauptungen?

Beide Aussagen bedürfen einer anderen Sichtweise. Erstens: In Tampere wurde über den Artikel 16 nicht gesprochen. Man war sich einig, dass Europa eine hohe Schutznorm für Flüchtlinge braucht. Das soll die Genfer Konvention sein, die den individuellen Anspruch auf Asyl garantiert. Zweitens: Die Zahlen stimmen nicht. Nicht nur der Artikel 16 regelt bei uns die Asylwürdigkeit. Zu den 3,99 Prozent aufgrund des Artikels 16 kommen noch mal so viele Anerkennungen aufgrund der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Zahl verdoppelt sich im Laufe der Gerichtsverfahren auf rund 20 Prozent. Weitere Schutzbedürftige haben bei uns aufgrund der Drittstaatenregelung keine Chance.

Ist Ihnen Kritik aus der EU am hiesigen Asylrecht zu Ohren gekommen, etwa dass es zu großzügig sei?

Nein, aber es gab in Großbritannien ein Gerichtsurteil, das uns sehr zu denken geben muss: Da wurde Deutschland als "nicht sicheres Drittland" bezeichnet und ein Flüchtling durfte deshalb nicht nach Deutschland zurückgeschoben werden! Wir müssen uns von unserem Selbstverständnis, dass wir einsame Spitze seien und die Hauptlast in Europa tragen, verabschieden.

Können Sie verstehen, dass Menschenrechtler und Asylorganisationen von Rot-Grün enttäuscht sind?

Ich teile deren Einschätzung, dass die Ausländerpolitik ein hochsensibler Bereich ist. Es wird dann gefährlich, wenn man Stimmungen in der Bevölkerung noch schürt.

In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung stehen viele schöne Worte zum Asyl. Wo hat die Koalition etwas auf den Weg gebracht?

Ich bin guter Dinge, dass wir beim humanitären Bleiberecht, bei der Altfallregelung also, mit den Ländern noch Mitte November zu einem positiven Ergebnis kommen. Bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe und der nicht staatlichen Verfolgung liegt ein langer Weg vor uns.

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