Ausländerpolitik : Bleibender Streit ums Bleiberecht

Führende Koalitionspolitiker haben den Kompromiss zum Bleiberecht gegen die Kritik unionsgeführter Länder verteidigt. Die Innenminister Niedersachsens und Bayerns kündigten allerdings Widerstand an.

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer guten Lösung, die Sozialmissbrauch weitestgehend verhindere. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte davor, die Einigung zu den langjährig geduldeten Ausländern in Frage zu stellen. Hingegen kündigten die Innenminister von Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann (CDU) und Günther Beckstein (CSU), mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Innenministerkonferenz (IMK) Widerstand an. Sie befürchten eine Belastung der Sozialsysteme auf Kosten der Kommunen.

Schünemann warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unkenntnis und Praxisferne vor. Das Problem sei, dass Flüchtlinge sofort ein Aufenthaltsrecht bekämen und dann zwei Jahre lang nach einer Arbeit suchen dürften, sagte er im RBB. Auch der IMK-Vorsitzende Beckstein nannte es inakzeptabel, dass auch solche Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen können sollen, die nicht arbeiten. Er rechne mit einer Ablehnung des Berliner Kompromisses in der vorliegenden Form. Die Bleiberechtsregelung kann nur bei einstimmiger Zustimmung der Innenminister auf den Weg gebracht werden.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Dem am Dienstag zwischen Union und SPD erzielten Kompromiss zufolge soll Ausländern neben dem Bleiberecht auch der Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet werden. Die Betroffenen müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Allein lebende Ausländer sollen nach acht Jahren Aufenthalt ein Bleiberecht beantragen können, Familien mit Kindern nach sechs Jahren.

Schäuble rief seine Länderkollegen zur Sachlichkeit auf. Alle, die guten Willens seien, sollten ihre Verantwortung wahrnehmen, sagte er. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich vehement für den Kompromiss aus. Er "ist für meine Begriffe ein guter und es wäre gut, wenn er so bleiben könnte." Heil sprach von einer "vernünftigen und humanen Lösung", die nun ohne Abstriche umgesetzt werden müsse. "Wer jetzt wieder Vorurteile schürt und diese Menschen zu Sozialschmarotzern abkanzelt, handelt nicht nur unmenschlich, sondern verkennt auch die Tatsache, dass unsere schrumpfende Gesellschaft auf Zuwanderung angewiesen ist", erklärte er. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte im BR, es habe noch nie so viel Vernunft in der Ausländerpolitik gegeben. "Ich bin stinksauer, wenn das jetzt zerredet wird."

Bosbach: Noch "erheblicher Klärungsbedarf"

Unionsfraktionschef Kauder erklärte, die Koalition habe sich mit dem Kompromiss auch in dem sensiblen Thema der Ausländerpolitik als handlungsfähig erwiesen. Sein Stellvertreter Wolfgang Bosbach (CDU) räumte allerdings gegenüber der "Netzeitung" ein, zu dem Entwurf gebe es noch "erheblichen Klärungsbedarf". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, eine Einigung sei erst bei der Innenministerkonferenz in Nürnberg möglich.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte den Kompromiss. Mit der Einigung auf Eckpunkte werde die IMK den Durchbruch schaffen, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Auch die Grünen befürworteten die Vereinbarung. "Wir appellieren an die unionsgeführten Länder, das Vorhaben jetzt nicht im Bundesrat scheitern zu lassen", erklärte Fraktionschefin Renate Künast.

Linkspartei geht Kompromiss nicht weit genug

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte hingegen eine noch weitergehende Bleiberechtsregelung. Auch der Linkspartei geht der Kompromiss nicht weit genug. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt sei es schlecht, wenn die eigenständige Existenzsicherung Voraussetzung für einen Aufenthalt werde, erklärte die Vize-Vorsitzende Katina Schubert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht Gefahren. Das Vorhaben, Geduldeten nach vier Jahren eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ohne ein festes Aufenthaltsrecht zu geben, berge die Gefahr des "Tagelöhnertums", sagte DGB-Migrationsexperte Volker Roßocha der "Frankfurter Rundschau". (tso/ddp/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben