Politik : Ausländerpolitik: Die CDU und die Einwanderung - Asyl garantiert

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Passt das zusammen? Auf der einen Seite soll sich die Union öffnen für neue Erkenntnisse und Tabus über Bord werfen. Fordert Heiner Geißler. Sprich: Die CDU soll anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Diese Erkenntnis ist also willkommen. Auf der anderen Seite aber soll sie nur ja nicht an eine Bestandsaufnahme beim Asylrecht denken. Geißler - ein Denker, der immer mal wieder in die Rolle des Savonarola schlüpft? Richtig ist, dass die Union christlich-demokratischen Grundsätzen treu bleiben soll. Am besten grundsätzlich. Richtig ist aber zugleich, dass das Grundgesetz auch beim Asylrecht im Jahr 1948 konzipiert worden ist. Da muss die Frage erlaubt sein, ob sich die Asylfälle, die heute vorkommen, nicht ebenso mit einer neuen Form lösen ließen, der institutionellen Garantie. Übersetzt heißt das: Asyl wird gewährt nach Maßgabe der Gesetze. Wenn Einwanderung jetzt wirklich geregelt werden soll, dann muss sich der Gesetzgeber zwangsläufig mit dem Recht auf Asyl befassen. Denn das Problem ist nicht nur ein deutsches: Wie oft wird in diesem ganzen Bereich eine europäische Harmonisierung angemahnt! Da sind wir mit unserem Grundrecht auf Asyl weltweit allein.

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