Politik : Ausländerpolitik: Kritik an CDU-Wahltaktik

Scharfe Kritik an Äußerungen führender Unionspolitiker zur Ausländer- und Zuwanderungspolitik hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, geübt. Es sei unverantwortlich, wenn man Formulierungen wie "Wunsch nach nützlichen Ausländern" oder "Kinder statt Inder" verwende, oder aus wahltaktischen Gründen eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führe. "Dazu gehört auch die für mich unbegreifliche Ankündigung, im nächsten Wahlkampf die Zuwanderung zum Thema zu machen", sagte Spiegel. Solche Beispiele von "Eliten-Fremdenfeindlichkeit" eigneten sich nicht zum demokratischen Vorbild.

Die immer neuen Äußerungen von Fraktionschef Friedrich Merz zur Einwanderung versetzen die CDU derweil in wachsende Unruhe. Die Vorsitzende der Jungen Union, das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller, bezeichnete das Verhalten von Merz am Donnerstag in Berlin als "unklug". Ferner lehnte sie die von ihm ins Spiel gebrachte Zuwanderungsquote von 200 000 Menschen pro Jahr nachdrücklich ab. Kritisch reagierten auch der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers, Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski und der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble. Rüttgers erklärte, eine weitere Diskussion über Einwanderung als Wahlkampfthema sei wenig erhellend, verfrüht und schade der CDU.

Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, dass das geplante Zuwanderungsgesetz nicht auf die lange Bank geschoben werde. Er warnte die Union davor, das Thema in den Bundestagswahlkampf zu tragen. Dies gehe auf den Rücken von Ausländern, die sich dagegen nicht wehren könnten. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, sagte der "Westfälischen Rundschau": "In Wahlkämpfen wird grobschlächtig, polarisierend, primitivierend Stimmung gemacht." Daher eigne sich Ausländerpolitik dafür nicht.

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