Politik : Ausländerpolitik: Nach Schily-Äußerung droht Rot-Grün neuer Streit um Immigranten

Der rot-grünen Bundesregierung droht neuer Streit um die Ausländerpolitik: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat eine offene Diskussion über die Belastungen gefordert, die sich aus der Zuwanderung nach Deutschland ergeben. "Zuwanderung kann mit Belastungen verbunden sein, vor allem, wenn sie ungesteuert verläuft. Es muss erlaubt sein, offen darüber zu sprechen", sagte er der "Welt". Die Grünen-Chefs Renate Künast und Fritz Kuhn hatten zuvor eine Debatte über die Einwanderungspolitik verlangt und darauf bestanden, den Asylparagrafen zu erhalten. Schily sagte der "Welt", es sei "nicht ausländerfeindlich, darauf hinzuweisen, dass Integrationsbereitschaft gerade jene zeigen müssen, die nach Deutschland kommen". Menschenrechtsorganisationen warfen Schily vor, den "Nährboden für Rechtsextreme" zu bereiten.

Schily stellte am Montag einen bundesweiten Wettbewerb vor, mit dem Jugendliche und junge Erwachsene angeregt werden sollen, Ideen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu entwickeln. Basis des Wettbewerbs um den "Victor-Klemperer-Jugendpreis" sind die Tagebücher dieses von den Nationalsozialisten verfolgten jüdischen Romanisten. Initiatoren sind das Innenministerium, die Dresdner Bank und der Aufbau Verlag.

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