Ausländerpolitik : Vom Integrieren und Boykottieren

Ungeachtet des Boykotts des Integrationsgipfels durch türkische Migrantenverbände hat der Bund ein Maßnahmenpaket zur besseren Eingliederung von Ausländern auf den Weg gebracht.

BerlinDas Bundeskabinett hat heute seinen Beitrag zum Nationalen Integrationsplan beschlossen, wie die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), mitteilte. Zugleich kündigten allerdings vier türkische Verbände an, aus Protest gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsrecht von dem Gipfeltreffen im Kanzleramt fernzubleiben. Die Regierung habe nicht signalisiert, dass sie die Diskriminierungen in dem neuen Gesetz angehen wolle, hieß es in einer Erklärung.

"Der Bund leistet seinen Beitrag mit 150 konkreten Maßnahmen und Selbstverpflichtungen", hob Böhmer mit Blick auf den Integrationsplan hervor. Dazu gehöre die Aufwertung der Stundenkontingente von 600 auf 900 Stunden, auch werde es differenzierte Angebote für Analphabeten, Jugendliche oder Mütter geben. Die berufsbezogene Sprachförderung für Migranten werde deutlich ausgeweitet. Im Laufe des Jahres solle ein bundesweites Netzwerk für Bildungspaten starten, das Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien in Schule und Ausbildung unterstützen soll. Der Bund entwickele außerdem ein Konzept zur Sprachförderung in Kindertagesstätten. Der Zugang zu Berufsausbildungsbeihilfen und Bafög soll erleichtert werden.

Zu dem Integrationsplan gehören laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm insgesamt 400 solcher Maßnahmen, darunter auch die Beiträge von Ländern, Kommunen und Wirtschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Migrantenverbände zum weiteren Dialog auf. "Wir haben eine ausgestreckte Hand für jeden, der sagt: Wir wollen auch Kritik vorbringen, wir haben Sorgen, wir haben Nöte", sagte sie dem Fernsehsender RTL. Darüber könne gesprochen werden, "aber nur, wenn man im Dialog bleibt". Sie machte zugleich deutlich, dass das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Zuwanderungsrecht nicht mehr geändert werde.

Boykott: Türkische Verbände wollen Zeichen setzen

Die türkischen Verbände kritisieren in ihrer Erklärung zum Boykott des Integrationsgipfels, das neue Zuwanderungsrecht sei in wesentlichen Teilen kontraproduktiv und beschneide die Rechte von Migranten. "Wir möchten mit unserer Absage ein klares Zeichen setzen." Zugleich kündigten die Organisationen an, sie wollten sich weiterhin für Chancengleichheit engagieren. Unterzeichnet wurde die Erklärung von der Türkischen Gemeinde, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Föderation Türkischer Elternvereine und dem Rat der türkischstämmigen Staatsbürger.

Böhmer kritisierte die Boykottankündigung der Verbände. "Eine Politik des leeren Stuhls bringt nichts, so können wir keine Probleme lösen", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Im Deutschlandradio Kultur warf sie den Verbänden eine "einseitige Sichtweise" vor, die nicht gerechtfertigt sei. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) wertete den Boykott als "schlechtes Signal". Er sagte zu "Focus Online" zugleich: "Nur weil einige Verbände dem Gipfel fernbleiben, ist das Tischtuch noch nicht zerschnitten."

Bedauern, aber auch Verständis für Absage

"Die Nichtteilnahme einzelner ist ein falsches Signal", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dem "Handelsblatt". Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude (SPD), bedauerte die Absage der türkischen Verbände. Er könne aber deren Gefühl, "ein wenig diskriminiert zu werden, sogar verstehen". Es sei allerdings schlecht, wenn die Einladung zum Integrationsgipfel nicht wahrgenommen werde.

Demgegenüber kritisierte die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk, das neue Zuwanderungsrecht stelle den bestehenden Grundkonsens für Integration in Frage. Diese gelinge nur auf gleicher Augenhöhe. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte erneut Verständnis für die Absage der Verbände. Mit Blick auf die Bundesregierung erklärte sie in Berlin: "Wer solche Gesetze macht, darf sich nicht wundern, wenn die Betroffenen keine Bereitschaft mehr haben zu Schaugipfeln und Integrationspolitik nach Gutsherrenart." (mit AFP)

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