Politik : Ausländerrecht: Schily will Zuwanderung "neu anpflanzen"

Robert von Rimscha

Innenminister Otto Schily (SPD) hat erstmals seine Pläne für eine umfassende Änderung des Ausländerrechts vorgestellt. Schily sagte in Berlin, er strebe eine Neuregelung aller Zuwanderungs-Bereiche (Asyl, Arbeitsmigration, Bürgerkriegsflucht) an. Hierzu will er bis September einen Entwurf für ein so genanntes Artikelgesetz vorlegen. Es sei nicht sein Ziel, den bestehenden 22 ausländerrechtlichen Gesetzen und Verordnungen ein weiteres Gesetz "aufzupfropfen". "Man muss eine ganz neue Anpflanzung vornehmen", sagte Schily. Eine Verwaltungsvereinfachung soll zum "one stop government" führen: Aufenthalts- und Arbeitgenehmigungen für Wirtschaftsmigranten würden von einer Stelle vergeben. Das Zirndorfer Asyl-Bundesamt soll hierzu in eine zentrale Migrations-Behörde umgestaltet werden.

Bei der Arbeitsmigration sei es "sinnvoll, keine Quoten festzulegen", sagte Schily. Starre Zahlen seien "eine ideologische Sackgasse" und "schüren Ängste in der Bevölkerung". Ziel müsse eine rasche und flexible Anpassung sein. Dies gelte regional und zeitlich. Im Hinblick auf bis zu 60 000 nicht besetzbare offene Stellen allein im Großraum München sagte Schily: "Es macht keinen Sinn, die Wirtschaft zu schwächen." Eine Bündelung der regionalen Bedürfnisse könne von den Handelskammern vorgenommen werden. Diese Nachfragekomponente solle durch eine Angebotskomponente ergänzt werden. Ausländer könnten einen Zeitraum von einem Jahr bekommen, innerhalb dessen sie sich eine Stelle suchen könnten. Für die Auswahl von Zuwanderern nach Alter, Bildung und Integrationsbereitschaft denkt Schily an ein Modell, das dem kanadischen Punktesystem folgt.

Statt der bisherigen sechs soll es künftig nur noch zwei "Aufenthaltstitel" geben, die befristete Aufenthaltserlaubnis und die unbefristete Niederlassungserlaubnis, die damit inhaltlich der US-Green-Card entsprechen würde. Bei der Eingliederung sollte die Bundesrepublik von ihren Nachbarn lernen und mit Modellversuchen des Integrationslotsen, einer Art Patenschaft für Einwandererer, und des Integrationsvertrages experimentieren. Unstrittig sei, dass der Spracherwerb die kulturelle Grundvoraussetzung von Integration sei. Das in seiner Schwere bisher verkannte Problem bleibe aber primär Aufgabe der Länder und Kommunen.

Die Existenz illegaler Einwanderung will Schily nicht berücksichtigen. Eine Legalisierung sei nicht geplant. Auch ein Wechsel des Status von Asylsuchenden hin zu Arbeitsmigranten "kann überhaupt nicht in Frage kommen", sagte Schily. Anders sei dies bei Bürgerkriegsflüchtlingen. Es mache keinen Sinn, eine bosnische Krankenschwester erst wieder nach Sarajewo zu schicken, ehe sie sich von dort aus erneut auf ihren alten Arbeitsplatz bewerben dürfe. Bei Aussiedlern aus Osteuropa könne "von einer angeblich geplanten Halbierung keine Rede sein". Verschärft werden soll aber die Sprachprüfung für mitziehende Familienangehörige, deren Zahl gegenüber den eigentlichen Aussiedlern anwächst.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen sei, so Schily, dass bei Fach- und Führungskräften "ungeachtet der hohen Arbeitslosigkeit eine Engpasssituation" eingetreten sei. Zweitens erzwinge die demographische Entwicklung mit der sich verschiebenden Altersstruktur, dass "die bisher unkoordinierte Zuwanderung ersetzt werden muss". Als Leitbegriffe der Neuregelung nannte der Innenminister die Begriffe "justierbares Ventil" und "atmendes System".

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, Verhandlungen mit der Regierung kämen nur in Frage, wenn die Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD) sowie Schlauch oder Müller (Grüne) unter dem Entwurf stünden.

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