Politik : Ausland sieht Merkel schon im Kanzleramt Internationale Stimmen aus Politik und Presse

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Nach Ansicht des früheren konservativen Innenministers Frankreichs , Charles Pasqua, gibt die SPDNiederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „einen Vorgeschmack“ auf den Ausgang des Referendums zur EU-Verfassung am kommenden Sonntag. Diese „historische Niederlage zeigt, dass in Deutschland wie in Frankreich Angestellte und Arbeitnehmer die von Europa aufgezwungenen ultraliberalen Regeln nicht mehr ertragen“, sagte der Europagegner und Vorsitzende der nationalistischen Partei RPF am Montag in Paris.dpa

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Italien reagierte auf das Wahlergebnis gespalten. Führende Medien wie „La Repubblica“ rühmen Schröders Ankündigung von Neuwahlen als staatsmännischen, verantwortungsbewussten Akt und vergleichen ihn mit Berlusconis trotzigem Beharren , obwohl der in ungleich schlimmerer Weise im April die Regionalwahlen verloren hat. Die Opposition schließt sich an und rüffelt Berlusconis „mangelnde demokratische Sensibilität“. Berlusconis Mannen instrumentalisieren den Sieg der CDU für ihre eigenen politischen Zwecke. Sie üben wieder Druck auf die Koalitionspartner aus und sagen, wenn diese ihr Widerstreben gegen die Pläne Berlusconis aufgäben und man eine gemeinsame Mitte-rechts-Einheitspartei nach dem Vorbild der CDU gründen könnte, wäre der Wahlsieg 2006 gesichert – siehe NRW. pak

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Viele Zeitungen in Großbritannien sehen in der Niederlage der NRW-SPD und der Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen einen klaren Hinweis auf einen bevorstehenden Machtwechsel in Berlin. „CDU-Chefin Angela Merkel ist nun auf dem Weg ins Kanzleramt“, schreibt der „Daily Telegraph“. Auch der „Guardian“ glaubt, dass Schröders Risikostrategie ihn das Amt kosten wird, auch wenn man ihn noch nicht ganz abschreiben dürfe. „Aber Deutschland scheint eine Mitte-rechts-Regierung zu bekommen mit Frau Merkel als erster Bundeskanzlerin Deutschlands.“ In der „Times“ heißt es: „Die Panik-Entscheidung in Berlin zeigt, wie tief die Niederlage die Bundesregierung getroffen hat.“ Möglicherweise hätten Linke in der Partei genug von schmerzhaften Reformen und mit Entzug ihrer Unterstützung gedroht.mth

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Der sozialdemokratische Regierungschef in Schweden , Göran Persson, vor den Parlamentswahlen im Herbst 2006 selbst unter Druck, beurteilte Schröders Chancen, weiter kraftvoll regieren zu können, als gering: „Schröders Möglichkeiten sind nach dieser Niederlage noch kleiner geworden. Die deutsche Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie in Schweden. Das hat die Wahl entschieden." sr

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In Spanien ging der Wunsch des sozialdemokratischen Regierungschefs Jose Luis Zapatero nicht in Erfüllung. Noch am Freitag hatte er in Dortmund mit Gerhard Schröder Wahlkampf gemacht. Die Probleme in Deutschland, warnte Zapatero am Montag, würden auch mit einem Wahlsieg der Christdemokraten nicht verschwinden. Zudem erschwert die angekündigte Neuwahl nach Ansicht der spanischen Regierung die Verhandlungen über die EU-Finanzen für die Zeit von 2007 bis 2013. ze

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