Auslandseinsätze : Awacs-Einsatz war verfassungswidrig

Zu Beginn des Irak-Krieges im März 2003 beteiligten sich deutsche Soldaten an Aufklärungsflügen über der Türkei. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Flüge waren verfassungswidrig. Die Richter stärken damit deutlich die Rolle des Parlaments.

Awacs
Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug der Nato.Foto: ddp

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestärkt. Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 war verfassungswidrig. Die Bundesregierung hätte dafür "die Zustimmung des Bundestages einholen müssen", entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Damit hatte eine Klage der FDP-Bundestagsfraktion Erfolg, die durch das eigenmächtige Vorgehen der damaligen rot-grünen Regierung das Recht des Parlaments verletzt sah.

Die Karlsruher Richter betonten, dass der Bundestag immer dann eingeschaltet werden müsse, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Dies sei im Frühjahr 2003 der Fall gewesen. Es hätten "greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen bestanden". Der Awacs-Einsatz dauerte vom 26. Februar und bis 17. April 2003. Der Irak-Krieg begann am 20. März 2003.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte für den Einsatz nicht die Zustimmung des Bundestages eingeholt, weil die Flugzeuge über der Türkei "nur Routineflüge" unternähmen und es sich um reine "Bündnisroutine" gehandelt habe. Der Einsatz sei "keine Beteiligung an einer bewaffneten Auseinandersetzung" gewesen, sondern habe verhindern sollen, dass die Türkei in den Irak-Krieg hineingezogen werde, sagte der Prozessvertreter der Regierung in der mündlichen Verhandlung im Februar. Nach Auffassung der FDP-Fraktion war der Awacs-Einsatz jedoch "bewaffneter Beistand".  (jam/ddp/dpa/AFP)

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