Auslandseinsätze der Bundeswehr : Die Bundesregierung darf schweigen

Die Regierung muss keine Auskunft darüber geben, ob sie Auslandseinsätze vorab juristisch geprüft hat. Das Oberverwaltungsgericht wies einen Eilantrag des Tagesspiegels ab.

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Ein Tornado der Bundeswehr im türkischen Incirlik. Die Flugzeuge sind dort im Rahmen der Anti-IS-Mission stationiert.
Ein Tornado der Bundeswehr im türkischen Incirlik. Die Flugzeuge sind dort im Rahmen der Anti-IS-Mission stationiert.Foto: dpa

Die Bundesregierung muss keine öffentlichen Angaben dazu machen, wie sie Einsätze der Bundeswehr juristisch prüft, bevor Soldaten ins Ausland geschickt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Dienstag einen Eilantrag des Tagesspiegels gegen das Auswärtige Amt (AA) auf Auskunft darüber abgewiesen, wie gründlich das Ministerium den Anti-IS-Einsatz in Syrien sowie den von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei intern verfassungs- und völkerrechtlich geprüft hat. Die Einsätze sind umstritten, derzeit klagt die Linksfraktion wegen des Syrien-Mandats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Gericht unter Vorsitz von OVG-Präsident Joachim Buchheister meint, einer Transparenz stünden berechtigte Interessen der Regierung am Schutz internationaler Beziehungen sowie Belange der inneren Sicherheit entgegen. Die Regierung dürfe weitgehend selbst entscheiden, was sie in diesem Bereich geheim halten möchte. Die Prüfungen zur Legitimation der Einsätze seien "hochpolitisch", so dass die juristische Argumentation nicht losgelöst von geschützten politischen Erwägungen darstellbar sei.

Die erste Instanz urteilte anders

Den Einwand des Tagesspiegels, dass die Regierung im laufenden Karlsruher Verfahren den Streitkräfte-Einsatz rechtlich verteidige, ohne politische Geheimnisse preiszugeben, halten die Richter für "spekulativ".

In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht hatten die Richter dem Antrag noch in vollem Umfang stattgegeben. Recht und Politik müssten und könnten für die Auskunftserteilung gegenüber der Presse getrennt werden. Nun bleibt weiter unklar, ob es neben den Forderungen der Bündnispartner nach Unterstützung eine vertiefte Prüfung der Rechtslage gegeben hat. Wahrscheinlich ist dies nicht: Wie das AA in dem Verfahren selbst mitteilte, habe es zumindest "keine abstrakte Untersuchung“ etwa zu der Frage gegeben, ob die Bundesrepublik gemäß EU-Recht zu Beistand nach den Terrorattacken in Frankreich verpflichtet war.

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