Politik: Auslandseinsätze für Bundespolizei bald Pflicht?

Berlin Die SPD will Beamte der Bundespolizei auch gegen ihren Willen in Auslandseinsätze schicken, um die Bundeswehr von Polizeiaufgaben zu entlasten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), sagte der „Welt“, die März-Unruhen im Kosovo hätten gezeigt, dass es wichtig sei, mehr Polizei zur Verfügung zu haben, weil die Bundeswehr anders ausgebildet sei.

Bei den Unruhen im Kosovo hatten sich die Soldaten vor den Demonstranten zurückziehen müssen. Danach waren mehrere serbisch-orthodoxe Einrichtungen in Brand gesteckt worden. Die Freiwilligkeit für Auslandseinsätze der Bundespolizei müsse im Zusammenhang mit einem neuen Auslandseinsatzkonzept „sicherlich zur Disposition gestellt werden“. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sprach sich dafür aus, Beamte der Bundespolizei zu Auslandseinsätzen zu verpflichten. In Bosnien-Herzegowina übernehme die Bundeswehr viele Polizeiaufgaben, „weil es die Staatengemeinschaft nicht schafft, ausreichend Polizisten zu mobilisieren. Wir müssen daher die Bundespolizei so stärken, dass sie solche Aufgaben übernehmen kann“, verlangte Arnold. Die Polizeibeamten müssten von ihrem Dienstherrn in Marsch gesetzt werden können, wenn es erforderlich sei. ddp

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