Auslandseinsätze : Kabinett verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo

Die Regierung ist sich einig: Die Bundeswehr soll noch ein weiteres Jahr im Kosovo bleiben. Das Kabinett hat den Einsatz am Dienstag verlängert, der Bundestag muss noch zustimmen. Streit im Parlament gibt es über die Unabhängigkeitserklärung der Provinz im Februar.

BerlinDie Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung das zehnte Jahr in Folge an dem internationalen Einsatz im Kosovo beteiligen. Das Kabinett stimmte am Dienstag in einer Sitzung in Berlin dafür. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen und wird sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem Mandat befassen. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament dem weiteren Militäreinsatz dann in der ersten Juni-Woche mit großer Mehrheit endgültig zustimmt.

Erstmalig hatte der Bundestag dem Einsatz am 11. Juni 1999 zugestimmt. Das Mandat erlaubt eine Obergrenze von 8500 Soldaten. Derzeit ist Deutschland mit 2870 Mann größter Truppensteller der KFOR, die insgesamt 16.000 Soldaten im Kosovo stationiert hat. In dem bislang neun Jahre dauernden Einsatz war zwischenzeitlich eine Maximalstärke von 6400 Bundeswehrsoldaten erreicht worden.

Linke will gegen Anerkennung des Kosovo klagen

Die Bundesregierung hatte die Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen Provinz Kosovo von Serbien im Februar anerkannt. Die Linke wird dagegen klagen, bekräftigte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am Dienstag in Berlin. Das Völkerrecht verbiete die einseitige Trennung von Minderheiten und verlange bei einer Teilung die einvernehmliche Einigung beider Parteien. Außerdem müsse Deutschland die Bundeswehr unverzüglich abziehen, wenn sie das Kosovo als eigenständigen Staat anerkenne.

Die Bundesregierung sieht sich dagegen auf der Grundlage des Völkerrechts und beruft sich darauf, dass die kosovarische Regierung die weitere Präsenz der KFOR auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 wünsche. Die Linke verweist darauf, dass in dieser UN-Resolution auch steht, dass die territoriale Integrität Serbiens zu achten sei. Die Regierung argumentiert, insbesondere in der Phase nach der Unabhängigkeitserklärung bleibe die internationale Truppenpräsenz zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds dringend erforderlich. (nim/mfa/dpaAFP)

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