Auslandsreisen: Nimmt Westerwelle Spender mit auf Reisen?

Ferner trat der Vizekanzler bei der Eröffnung des Bonner Luxushotels Kameha Grand auf. Mitveranstalter des Events war laut „Spiegel“ Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz.

Die Opposition forderte umgehend Klarheit über einen möglichen Zusammenhang zwischen Parteispenden an die FDP und der Teilnahme an Reisen Westerwelles. Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, „ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat“, erklärte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Samstag in Berlin. Westerwelles Verhalten grenze an „Amtsmissbrauch“, kritisierte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer. Der FDP-Politiker sei „als Außenminister untragbar geworden“.

Nach Angaben des Magazins ist bei der für diese Woche geplanten Südamerikareise des Außenministers Ralph Dommermuth dabei. 2005 habe der Gründer von United Internet 48 000 Euro an die FDP überwiesen. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war dem Bericht zufolge Cornelius Boersch Teil der Delegation. Der deutsche Unternehmer ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group. Er hat der FDP laut „Spiegel“ bislang über 160 000 Euro gespendet. Bis kurz nach der Wahl sei Westerwelle ferner im Beirat eines Tochter-Unternehmens gewesen und habe dafür jährlich mindestens 7000 Euro kassiert.

In Bonn hatte der FDP-Chef kürzlich ein Luxushotel eröffnet und es als eines der weltweit „spannendsten Hotels“ bezeichnet. Westerwelle betonte laut „Spiegel“, er habe die Veranstaltung als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht. Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz, laut „Spiegel“ Mitveranstalter des Events, ließ dem Bericht zufolge über einen Sprecher erklären, Westerwelle habe „kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten“.

In der Debatte um Sponsorengelder für Parteien prescht die CSU-Landesgruppe im Bundestag vor: Statt einer Änderung des Parteiengesetzes schlägt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller ein „Sponsoringtransparenzgesetz“ vor. Es soll Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen, berichtet der „Spiegel“. AFP/ddp