Auslieferung : Schreiber schreibt an Kanadas Premier

Der deutsche Waffenlobbyist Schreiber hat Kanadas Premier Harper kurz vor seiner Auslieferung um dessen politische Intervention gebeten. Er macht ihn indirekt für eine mögliche Niederlage der CDU bei der kommenden Bundestagswahl verantwortlich.

Lars von Törne

Berlin - Der deutsch-kanadische Geschäftsmann Karlheinz Schreiber steht in Kanada vor der Auslieferung nach Deutschland. Wie aus einem Brief Schreibers an den kanadischen Premierminister Stephen Harper hervorgeht,war Schreiber am vergangenen Freitagnachmittag von zwei Beamten des kanadischen Justizministeriums in seiner Wohnung in Ottawa aufgesucht worden. Sie hatten ihm nach Schreibers Darstellung einen Brief überreicht, in dem er dazu aufgefordert worden war, sich binnen 48 Stunden in dem Abschiebegefängnis Toronto-West einzufinden. Am Sonntagabend machte sich Schreiber, der auf eine Millionenkaution auf freiem Fuß war, auf den Weg ins Gefängnis, damit die kanadische Justiz dem deutschen Auslieferungsbegehren entsprechen kann. Schreibers Anwälte scheiterten mit dem Versuch einen letzten juristischen Aufschub zu erwirken. Seine allerletzten Hoffnungen ruhen nun auf einer möglichen politischen Intervention Kanadas in Folge seines Schreibens an den Premier.

In dem Auslieferungsgefängnis saß Schreiber bereits 2007 ein und sollte nach Deutschland ausgeliefert werden, wo dem einstigen Thyssen-Lobbyisten der Prozess wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Bestechung gemacht werden soll. Das wurde damals in letzter Minute von seinen Anwälten verhindert. Auch schaffte es Schreiber damals, den Eindruck zu erwecken, er habe noch viel belastendes Material gegen den früheren kanadischen Premierminister Brian Mulroney in der Hand, das er nur dann zur Verfügung stellen würde, wenn man ihn vorerst in Kanada belassen würde.

In dem aktuellen Brief an den kanadischen Premierminister, der dem Tagesspiegel vorliegt, bittet der 75-jährige Schreiber Stephen Harper um einen erneuten Aufschub seiner Auslieferung. Eine Kopie des Schreibens hat Schreiber auch an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt. Im Kanzleramt war allerdings am Sonntag keine Bestätigung dafür zu erhalten.

Schreiber argumentiert in dem Brief an Harper und Merkel, dass ihm in Deutschland kein fairer Prozess drohe, sondern ein politisches Verfahren. Das begründet er auch mit den kürzlich vom Tagesspiegel veröffentlichten Prozessakten aus den Anhörungen einer kanadischen Untersuchungskommission. Diese illustrierten umfangreiche Kontakte Schreibers mit hochrangigen Politikern vor allem der Unionsparteien in den 90er Jahren.

„Die Veröffentlichung dieser Dokumente macht mein Recht auf ein faires Verfahren in Deutschland zunichte“, schreibt Schreiber den beiden Regierungschefs. Die Information, die er der kanadischen Regierungskommission zur Verfügung gestellt habe, werde nun in Deutschland „gegen Angela Merkel und die konservativen Parteien in Deutschland eingesetzt“, schreibt Schreiber. Er untermauert seine Darstellung mit einem Verweis auf ein Fax aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium, in dem vor einigen Tagen der kanadische Justizminister darum gebeten wurde, die Auslieferung nicht mehr weiter hinauszuzögern.

Schreiber will die Auslieferung auch verhindern, indem er in seinem Brief an Harper und Merkel das Szenario einer politischen Verfolgung durch die politische Linke ausmalt: „Die SPD bereitet sich auf die bevorstehende Wahl vor und hofft, die deutschen Konservativen erneut mit Hilfe meines Falles besiegen zu können“, schreibt Schreiber. Deswegen appelliert er an Harper, dass er – Schreiber – doch für die ihm in Deutschland vorgehaltenen Vergehen in Kanada angeklagt und seine Auslieferung ausgesetzt werden möge. Es liege nun an Harper, wer in Deutschland die Bundestagswahl gewinne, schreibt Schreiber: „Die Frage ist, ob der konservative Premierminister Kanadas die SPD unterstützen und die Wahlniederlage von Angela Merkel verantworten will.“ Falls nicht, so Schreiber, dann solle Harper wenigstens mit seiner Auslieferung bis nach der Bundestagswahl warten.

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