Politik: Auslieferung über Firma in Sachsen-Anhalt nur an Ärzte

Die Abtreibungspille Mifegyne kann ab sofort in Deutschland ausgeliefert werden. Den Vertrieb übernimmt eine in Barleben bei Magdeburg gegründete Tochterfirma der Femagen Arzneimittel GmbH aus dem bayerischen Holzkirchen. Femagen ist deutsche Zulassungsinhaberin für das aus Frankreich stammende Medikament, das ungewollt schwangeren Frauen eine Alternative zum chirurgischen Schwangerschaftsabbruch bieten soll.

Das Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalts teilte am Freitag mit, die zuständigen Landesbehörden hätten gegen den jetzt gefundenen Vertriebsweg keine Einwände. Gegen die ursprünglich bereits für den vergangenen Montag geplante Auslieferung von Mifegyne über eine andere, ebenfalls in Barleben ansässige Firma hatte es zunächst juristische Bedenken gegeben.

Die Bezirksregierung Oberbayern hatte die Auslieferung der umstrittenen Abtreibungspille wegen Verstoßes gegen formale Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes zunächst gestoppt. Eine rechtliche Prüfung des Magdeburger Gesundheitsministeriums ergab, dass der von Femagen vorgesehene Zwischenschritt im Vertrieb über die Salutas Pharma GmbH in Barleben unzulässig ist. Daraufhin gründete Femagen nun die Tochterfirma und zeigte dies dem Landesamt für Versorgung und Soziales in Halle an. Da der Vertrieb über die Firma in Sachsen-Anhalt laufen soll, sind nicht mehr die bayerischen Behörden zuständig. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) sagte, für die Verzögerungen bei der Auslieferung sei allein Femagen verantwortlich.

In den Streit um die Regelungen des Arzneimittelgesetzes hatte sich auch das Bundesgesundheitsministerium eingeschaltet. Das Ministerium in Berlin hatte die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der geplanten Vertriebswege zurückgewiesen und gefordert, die Markteinführung von Mifegyne dürfe auch mit Blick auf die EU-Bestimmungen zum freien Warenverkehr nicht behindert werden.

Mifegyne soll nicht in Apotheken frei erhältlich sein, sondern direkt an Einrichtungen und Ärzte geliefert werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen dürfen. Die Befürworter halten eine Abtreibung mit Mifegyne (früherer Laborname: RU 486) für schonender als die herkömmlichen chirurgischen Eingriffe.