Kein Asyl in Griechenland: Soldaten sollen in die Türkei ausgeliefert werden

Sie saßen zusammen in einem Hubschrauber und flüchteten in der Putschnacht aus der Türkei nach Griechenland. Für die einen droht bei einer Auslieferung Gefahr für Leib und Leben, für andere jedoch nicht. So hat es ein Athener Gericht am Dienstag unerwartet entschieden.

Drei der acht Soldaten, die am 16. Juli in Alexandroupoli in Nordgriechenland gelandet waren und Asyl beantragt hatten, sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Versuchter Staatsumsturz, Angriff auf das türkische Parlament und Diebstahl des Militärhubschraubers werden ihnen zur Last gelegt; für den Vorwurf des Mordversuchs an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sah das Gericht keinen Anhaltspunkt.

Am Montag hatte ein Richterrat im Fall dreier anderer Soldaten aus der Gruppe eine Auslieferung abgelehnt und damit die türkische Regierung verärgert. Über das Schicksal der letzten zwei der acht Soldaten wird noch im Lauf dieser Woche entschieden.

Die Türkei hat vor Griechenland eine Drohkulisse aufgebaut

Für Athen ist der Justizfall immer unangenehmer geworden. Die türkische Regierung hat in den vergangenen Wochen an der Drohkulisse gebaut: Türkische Kampfjets donnern in noch größerer Zahl über griechische Inseln, Staatschef Erdogan stellte den Lausanne-Vertrag von 1923 infrage, der die Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland regelte.

Auch die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens wird diskutiert. Auf die acht flüchtigen Soldaten hat es Ankara besonders abgesehen: Sie sollen zu dem Kommando gehört haben, das den türkischen Präsidenten Erdogan in der Nacht des 15. Juli in einem Luxushotel in Marmaris an der Mittelmeerküste entführen oder gar umbringen sollte.

Die griechische Justiz hatte sich bisher unbeeindruckt von den Drohgebärden des großen Nachbarn Türkei gezeigt. Die Dokumente aus Ankara seien nicht ausreichend, stellte die zuständige Staatsanwältin Efstathia Kapagianni noch am Montag fest. Eine Auslieferung aus politischen Gründen könne es nicht geben.

Staatsanwaltschaft wie Verteidigung verwiesen auf die Berichte über die Folterung verhafteter Soldaten nach dem vereitelten Putsch. „Wir haben Bilder von Menschen in Unterhosen gesehen, die in Gerichtssälen aufgereiht wurden“, sagte Kapagianni.

Verhaftete Soldaten werden in der Türkei offenbar gefoltert

Die acht flüchtigen Soldaten selbst gaben an, sie fürchteten um ihr Leben in der Türkei; ihre Ehepartner seien bereits entlassen, die Familien zu Geiseln der Behörden geworden. Doch einen Tag später kam ein anderer Richterrat zu einem neuen Schluss.

Die Namen der Soldaten, die ausgeliefert werden sollen, wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. Gegen die Nicht-Auslieferung der ersten drei Soldaten legte die Staatsanwaltschaft in Athen am Dienstag zudem Einspruch ein. Weil gegen alle Urteile Berufungsverfahren eröffnet werden, werden sich die Auslieferungsfälle aber noch Monate hinziehen.

In den regierungstreuen türkischen Medien war am Dienstag noch von einem „Skandalurteil“ die Rede. Griechenland sei Unterstützer der Gülen-Bewegung, hieß es.

Die flüchtigen Soldaten hatten angeblich den Auftrag, in der Putschnacht in Istanbul Verletzte zu bergen, so hatten sie es bei der Vernehmung in Griechenland angegeben. Dann wären sie von der türkischen Polizei unter Beschuss genommen worden, ließen zwei Maschinen zurück und flüchteten mit einem dritten Hubschrauber. Am 16. Juli landeten die Soldaten dann nahe der türkisch-griechischen Grenze.