Politik : Ausnahme ist kein Zustand

Religiöse Parteien bleiben ausgeschlossen, die Justiz wird wieder stärker – wie die Ägypter ihre Verfassung auf die Wahl vorbereiten

von
Hart auf hart. Ein Soldat nimmt in Alexandria ein Mitglied der Sicherheitspolizei fest. An der Geheimdienstzentrale kam es in der Nacht zu Samstag zu Ausschreitungen.
Hart auf hart. Ein Soldat nimmt in Alexandria ein Mitglied der Sicherheitspolizei fest. An der Geheimdienstzentrale kam es in der...Foto: REUTERS

Während Libyen im Bürgerkrieg zu versinken droht, versucht Ägypten den politischen Übergang zu einem demokratischen System voranzutreiben. Am Sonnabend begann der Prozess gegen den ehemaligen Innenminister Habib al-Adli, der noch vor wenigen Wochen auf Demonstranten schießen ließ. In Häftlingskleidung erschien der einst mächtige Herrscher über die Polizei und die Sicherheitskräfte vor Gericht – auch wenn es zunächst nur um den Vorwurf der Korruption geht. Die Bilder von al-Adli in Häftlingskleidung sollen der ungeduldigen Bevölkerung zeigen, dass der Umbruch weiter geht und nicht mit dem Abgang von Mubarak beendet ist. Dass das Volk sich mit solchen symbolstarken Bildern nicht abspeisen lässt, hat es mit seinen andauernden Demonstrationen gegen den Regierungschef, der noch vom gestürzten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak eingesetzt worden war, bewiesen.

Am Donnerstag musste Ministerpräsident Ahmed Shafik, ein Vertreter der alten Garde, das Handtuch werfen. Die Militärs übergaben das Amt an den als integer bekannten Essam Sharif, der am Freitag auf dem Tahrir-Platz bejubelt wurde. Sharif betonte, dass er seine Legitimation den Demonstranten verdanke und ihre Forderungen durchsetzen werde.

Die wollen mehr: Mehrere hundert Demonstranten stürmten in der Nacht zum Samstag das Hauptquartier des Geheimdienstes in der Hafenstadt Alexandria, und in Kairo versammelten sich am Samstag aufgebrachte Menschen vor einer Geheimdienstzentrale im Bezirk Scheich Sajid. Dort waren vorher schwarze Rauchwolken aufgestiegen, was die Protestierenden als Anzeichen für die Vernichtung von Akten deuteten.

Beim Umbau des Systems geht es schnell voran. Innerhalb von nur zehn Tagen hat ein Komitee unter der Leitung des anerkannten und unabhängigen Richters Tarek el-Bishri die Verfassung so umgearbeitet, dass sie demokratische Wahlen und demokratische Verhältnisse ermöglichen soll. Schon am 19. März sollen die Ägypter über diese Verfassungsänderungen abstimmen.

Teile der Opposition fürchten jedoch, dass die Entwicklung zu schnell und ohne ausreichende Diskussion voranschreitet. Insbesondere im Hinblick auf Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die schon im Sommer stattfinden sollen, lehnen sie das rasante Tempo ab. Ohne eine Wahlrechtsänderung und Zeit für die neuen politischen Kräfte, sich zu organisieren, scheint ihnen die Gefahr groß, dass die alten Kräfte das neue Parlament dominieren könnten. Der Think Tank „Carnegie International“ warnt davor, dass ansonsten auch die Gefahr bestünde, dass ein „zersplittertes Parlament von lokalen Führern beherrscht wird“.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung, die am 26. Februar vorgestellt worden waren, erfüllen die meisten Forderungen der Opposition. Vor allem wird die übermächtige Stellung des Präsidenten beschnitten. Höchstens eine Wiederwahl bei einer verkürzten Amtszeit von jeweils vier Jahren ist vorgesehen. Damit geht man zurück auf die ursprüngliche Verfassung von 1971, die bereits höchstens zwei Amtszeiten vorsah. Präsident Anwar al-Sadat hatte diesen Artikel 77 im Jahr 1980 geändert – und Hosni Mubarak hat dies genutzt, um 30 Jahre an der Macht zu bleiben. Die Überwachung der Wahlen durch die Justiz wird wiedereingeführt. Ein Gericht wird auch das letzte Wort bei Anfechtungen der Wahl haben. Erst 2005 unter dem Druck der USA hatte Ägypten wieder mehrere Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zugelassen. Bis dahin hatte das von der Regierungspartei beherrschte Parlament einen Kandidaten aufgestellt, der vom Volk nur abgesegnet werden konnte. Aber auch nach 2005 waren die Bedingungen für eine Kandidatur so formuliert, dass kaum ein ernsthafter Gegenkandidat gegen Mubarak antreten konnte.

Seit 30 Jahren gilt in Ägypten der Ausnahmezustand. Zukünftig soll ein Präsident ihn nur mit Zustimmung des Parlaments verhängen können. Sollte er mehr als sechs Monate dauern, wäre eine Volksabstimmung nötig. Auch in Verfahren gegen Terrorverdächtige sollen rechtsstaatliche Regeln und die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet sein.

Gleichzeitig haben sich Bestimmungen eingeschlichen, welche die Opposition hellhörig machen. Denn obwohl das Militär während der Revolte eine positive Rolle gespielt hat, ist die Skepsis gegenüber seinen demokratischen Überzeugungen groß. Die Regel, dass Kandidaten, die sich um die Präsidentschaft bewerben, keine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht mit einer Ausländerin verheiratet sein dürfen, würde einige Ägypter, die aus dem Ausland heimkehren, von der Kandidatur ausschließen. So hat Nobelpreisträger Mohammed el-Baradei zwar nach eigenen Angaben nie eine andere als die ägyptische Staatsbürgerschaft besessen, aber seiner Frau wird eine ausländische Herkunft nachgesagt. Der Artikel, der Parteien mit religiösen Referenzen die Zulassung verbietet, soll nicht geändert werden. Damit war bisher das Verbot der Muslimbruderschaft begründet worden. Diese müsste also ein neues Parteiprogramm ausarbeiten, wollte sie bei den Wahlen antreten.

Erstmals seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak vor drei Wochen steht einer seiner früheren Minister vor Gericht. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen begann am Samstag ein Prozess wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Untreue gegen Ex-Innenminister Habib el Adli. Am Sonntag übernahm General Mansur el Issawi die Führung des Innenressorts und versprach, das Vertrauen in die Sicherheitskräfte wiederaufbauen zu wollen.
Der in weiße Gefängnisuniform gekleidete Adli wies die ihm zur Last gelegten Vorwürfe zu Prozessbeginn in Kairo zurück. Nach einem hitzigen Wortgefecht zwischen seinen Verteidigern und den Anwälten zivilgesellschaftlicher Parteien verschob Richter El Mohammadi Kunsua den Prozess auf Anfang April. Die Anwälte des Ex-Ministers hatten zuvor mehr Zeit zur Durchsicht der Dokumente gefordert.

Vor dem von Sicherheitskräften und Panzern abgesicherten Gericht forderten Demonstranten die Todesstrafe für den weithin verhassten Adli, dem früher die berüchtigten Sicherheitskräfte und der Staatsapparat der inneren Sicherheit unterstanden. „Das Volk fordert die Hinrichtung des Mörders“, rief eine Gruppe aufgebrachter Menschen mit Blick auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Protesten gegen Mubarak, bei denen mindestens 384 Menschen getötet wurden.

Gegen Adli wird auch wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte bei den Protesten ermittelt. Er wurde eine Woche nach dem Umsturz mit anderen Vertretern der Führungsriege im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen. Mubarak hatte Adli noch kurz vor seinem Machtverzicht abgesetzt und durch Mahmud Wagdi ersetzt. Der seit Donnerstag amtierende neue Regierungschef Essam Scharaf ernannte nun General Issawi zum neuen Innenminister. Er kam damit einer Forderung der Demokratiebewegung nach, die eine Abkehr von Mubarak-Vertrauten fordert.

Gegen das alte System regte sich weiter Widerstand in der Bevölkerung. Demonstranten stürmten am Freitag und am Samstag in mehreren Städten Gebäude der Staatssicherheit. Sie wollten die Vernichtung von Unterlagen der Sicherheitspolizei verhindern, die während der Mubarak-Herrschaft Menschenrechtsverletzungen begangen haben soll.

Rund 2500 Demonstranten stürmten am Samstag ein Staatssicherheitsgebäude im Kairoer Stadtteil Nasr City. Die Menschen hätten Dokumente mitgenommen, bevor sie verbrannt oder geschreddert würden, teilte ein Vertreter der Sicherheitskräfte mit. In einem Kairoer Vorort versuchten Demonstranten, ein weiteres Gebäude der Behörde für Staatssicherheit zu stürmen. Augenzeugen gaben an, sie hätten gesehen, wie Polizisten im Inneren des Hauses Dokumente verbrannten. Die Polizei habe aus dem Gebäude heraus auf die Demonstranten geschossen. Am Freitagabend waren bereits einige Demonstranten in Alexandria in das Gebäude der Staatssicherheit eingedrungen.

Für die verhasste Behörde arbeiten mindestens 100.000 Angestellte, hinzu kommt ein riesiges Netzwerk von Informanten. Eine der Hauptforderungen der Opposition ist die Auflösung der Behörde. Die Ägypter sollen am 19. März in einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen abstimmen. Nach dem Referendum sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geplant, in deren Folge die Militärs die Macht abgeben wollen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben