Ausnahmezustand : 12.000 Polizisten sollen Nato-Gipfel sichern

Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Nato-Bestehen in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten und teuersten Einsatz seit Bestehen des Landes vor.

Norbert Demuth[ddp]

Baden-Baden Das in Baden-Baden und Straßburg stattfindendeGipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der Nato im April 2009 wird unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stehen. "Wir werden wohl den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs erleben", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Mittwoch in Baden-Baden. Zu den rund 6000 Einsatzkräften aus Baden-Württemberg werde eine "gleiche Größenordnung an Fremdkräften" der anderen Bundesländer und des Bundes kommen.

Letztlich könnten sogar 14.000 oder 15.000 Polizeibeamte im Einsatz sein, sagte Hetger. Die erwarteten Kosten bezifferte er auf einen "zweistelligen Millionenbetrag". Für die Polizisten aus Baden-Württemberg gilt eine Urlaubssperre vom 27. März bis zum 5. April 2009. Neben den Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Mitgliedsstaaten werden auch die Verteidigungs- und Außenminister zu dem deutsch-französischen "Doppelgipfel" am 3. und 4. April 2009 erwartet.

Friedliches Demonstrieren erlaubt

Der Landespolizeipräsident kündigte an, dass es Sicherheitszonen geben werde. Er versprach aber: "Baden-Baden wird nicht abgeriegelt." Die Region werde "nicht in einen Ausnahmezustand versetzt". Weiträumige Absperrungen schloss er aber nicht aus. Die Flugbewegungen sollen unter anderem über die Flughäfen Karlsruhe-Baden-Baden und Lahr abgewickelt werden.

Camps von anreisenden Demonstranten sollen "nicht generell verboten" werden. Sie dürften aber "keine Rückzugsmöglichkeiten für Chaoten und Straftäter" bieten, sagte Hetger. Camps werde es "nur abgesetzt und mit gewissen Auflagen geben". Hetger sprach von einer Distanz von drei bis vier Kilometern zu den Veranstaltungsörtlichkeiten. Friedliche Demonstrationen sollen genehmigt werden. Hier verfolge man eine Strategie der Deeskalation.

Mit Blick auf die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus sagte der Landespolizeipräsident, derzeit lägen "keine konkreten Gefährdungshinweise" vor. Es sei aber von einer "hohen abstrakten Gefahr für terroristische Akte" auszugehen. "Dieser NATO-Gipfel hat eine hohe Symbolkraft", betonte Hetger.

Extremisten im Fokus

Zudem liege ein besonderes Augenmerk auf den rund 600 in Baden-Württemberg und den etwa 6300 bundesweit als gewaltbereit bekannten Extremisten. Es habe bereits "eine Vielzahl von Vorbereitungstreffen dieser Extremisten" gegeben, sagte Hetger. Eine Mobilisierung wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei aber derzeit noch nicht festzustellen.

Welche Veranstaltungen des Gipfels in Baden-Baden und welche in Straßburg stattfinden werden, müsse noch abgeklärt werden. Es sei auch noch zu früh zu sagen, "wo der neugewählte US-Präsident nächtigen wird". Hetger wollte noch nicht bestätigen, dass in der Kurstadt am 3. April die Nato-Jubiläumsfeier mit Abendessen der Spitzenpolitiker über die Bühne gehen soll.

Zunächst war die baden-württembergische Grenzstadt Kehl als deutscher Veranstaltungsort vorgesehen. Am 14. Oktober aber waren die Planungen kurzerhand geändert worden, weil Kehl Medienberichten zufolge den Veranstaltern als ungeeignet für ein derartiges Gipfelreffen erschien. "Jetzt wissen wir, dass wir Gastgeber für die Hälfte der erwarteten rund 3500 Gäste sein werden", sagte Hetger.

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