Ausnahmezustand : Fidschi-Inseln: Verfassung außer Kraft gesetzt

Der Präsident der Fidschi-Inseln hat am Freitag die Verfassung außer Kraft gesetzt und den Ausnahmezustand verhängt, weil ein Gericht seine Regierung für unrechtmäßig erklärt hat. Die ansässige Presse wird zensiert. Neuwahlen sind frühestens in fünf Jahren geplant.

Suva/Wellington Die Fidschi-Inseln im Pazifik haben seit Freitag keine Verfassung und keine legale Regierung mehr. Präsident Ratu Josefa Iloilo setzte die Verfassung außer Kraft, entließ alle Richter und verhängte den Ausnahmezustand. Er reagierte damit auf ein Urteil eines Berufungsgerichtes, das die Militärregierung zuvor für illegal erklärt hatte.

Der selbst ernannte Regierungs- und Armeechef Voreqe Bainimarama hatte die vorherige Regierung von Ministerpräsident Laisenia Qarase 2006 unter dem Vorwurf der Korruption und Diskriminierung der indischen Minderheit gestürzt. Seitdem ignoriert er Aufrufe der Nachbarländer Neuseeland und Australien sowie der EU und der USA, die Demokratie wiederherzustellen. Der Präsident, der hinter Bainimarama steht, stellte demokratische Wahlen frühestens in fünf Jahren in Aussicht, berichtete das Nachrichtenportal Fijivillage aus der Hauptstadt Suva.

Keine Pressefreiheit für ansässige Medien

Die Zeitung “Fiji Times“ berichtete, dass Polizisten die Redaktion in der Hauptstadt Suva bezogen und ein offizielles Regierungsdekret verteilten, wonach der Ausnahmezustand 30 Tage dauern soll. Ein Militärsprecher hätte Journalisten zuvor gewarnt, dass jeder Artikel, der Unruhe stiften oder die Autorität der Regierung untergraben könne, verboten werde. In jeder Redaktion stünde ab sofort ein Aufpasser, der in Zweifelsfällen befragt werden könne.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die 837.000 Einwohner indes zur Ruhe auf und appellierte an den Präsidenten, die Menschenrechte zu wahren und die Gerichte zu respektieren. Auch der neuseeländische Außenminister Murray McCully kritisierte die Vorgänge scharf. Das politische Leben auf den Fidschi-Inseln war in den vergangenen 22 Jahren stets turbulent. Es gab vier Meutereien und diverse Putsche. (sh/dpa)

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