Ausnahmezustand in Pakistan : Bush zu Musharraf: "Legen Sie die Uniform ab!"

Nach dem Aufruf von Benazir Bhutto zu Massenprotesten sind in Pakistan erneut Oppositionelle verhaftet worden. In einem Telefonat mit dem pakistanischen Staatschef Musharraf forderte US-Präsident Bush freie Wahlen für das Land.

IslamabadDer Generalsekretär der oppositionellen PPP in der Provinz Punjab, Ghulam Abbas, sagte, es seien rund 400 Mitglieder aufgegriffen worden. Die Polizei bestätigte bis zu 50 Festnahmen. Bhutto hatte gestern erstmals seit der Verhängung des Ausnahmezustands am Samstag zu Demonstrationen aufgerufen. US-Präsident George W. Bush bekräftigte in einem Telefonat mit Pakistans Staatschef Pervez Musharraf, dass dieser seine Doppelfunktion als Armeechef aufgeben und Wahlen abhalten müsse.

"Die Polizei hat eine Razzia gegen unsere Parteimitglieder in Dörfern und Städten gestartet", sagte Abbas. Ein Vertreter der pakistanischen Regierung sagte, es sei keine Razzia gegen die Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Bhutto angeordnet worden.

Knüppel und Tränengas gegen Demonstranten

Bhutto hatte gestern nach einem Treffen mit Vertretern ihrer Partei und anderen Oppositionsparteien ihre Landsleute trotz des Demonstrationsverbots zu Massenprotesten aufgerufen. Sie kündigte eine PPP-Kundgebung in Rawalpindi am Freitag sowie einen "langen Marsch" am kommenden Dienstag in Lahore an. Kurz nach Bhuttos Ansprache ging die Polizei mit Knüppeln und Tränengas gegen mehrere hundert Bhutto-Anhänger vor, die "Kein Kriegsrecht!" skandierten. Zudem machte der Polizeichef von Rawalpindi deutlich, dass die Polizei jede Demonstration auflösen werde.

Besorgnis um Nuklearwaffen

US-Präsident Bush telefonierte erstmals seit Verhängung des Ausnahmezustands mit Musharraf. "Meine Botschaft an ihn war sehr klar und sehr leicht verständlich", sagte Bush bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Mount Vernon bei Washington. "Sie lautet: Die USA wollen, dass Sie wie geplant Wahlen abhalten und Ihre Uniform ablegen." Sarkozy bekräftigte Bushs Forderung nach baldigen Wahlen in Pakistan.

Auch das US-Verteidigungsministerium äußerte sich besorgt über das atomare Arsenal Pakistans. Die Nuklearwaffen des Landes seien "eine vordringliche Sorge" der USA, seit Musharraf den Ausnahmezustand verhängte, sagte Generalleutnant Carter Ham vom US-Generalstab im Pentagon. "Wir werden ein sehr scharfes Auge darauf haben", sicherte er zu.

Bundeswehr fürchtet Auswirkugen auf Afghanistan

Laut US-Vizeaußenminister John Negroponte kann Musharraf jedoch trotz der Aussetzung der Verfassung weiter mit der Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit rechnen. Im Kampf gegen den Terrorismus sei das Bündnis mit Pakistan für die USA "die einzige Option", erklärte Negroponte. Musharraf sei ein "unverzichtbarer Verbündeter" in der Terrorabwehr, hieß es weiter in der schriftlichen Fassung einer Stellungnahme, die Negroponte vor dem Außenausschuss des Repräsentantenhauses vortragen wollte. Musharraf ist für die USA seit Jahren ein Schlüsselverbündeter für den Kampf gegen islamischen Extremismus und für den Einsatz im Nachbarland Afghanistan.

Das Bundesverteidigungsministerium fürchtet nach dem Eskalieren der Lage in Pakistan mit negativen Auswirkungen auf den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. "Wenn durch die Entwicklung in Pakistan die Islamisten in Afghanistan Auftrieb erhalten, wird es noch schwieriger, dort die Lage zu beherrschen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der "Netzeitung". Das Aushebeln der pakistanischen Justiz durch Präsident Musharraf sei "kein gutes Signal" für die Entwicklung in Afghanistan. (mit AFP)

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