Ausreiseverbot für Ai Weiwei : Die Kunst der Unterdrückung

Die Menschenrechtslage in China verschlechtert sich offenbar immer weiter: Der Künstler Ai Weiwei wollte wegen Repressalien verstärkt im Ausland arbeiten – jetzt darf er nicht mehr reisen. Den Künstler schützte auch nicht seine weltweite Bekanntheit.

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Zweideutig: Ai Weiwei in der Modern Tate Gallery in London, wo er 2010 seine Installation „Sonnenblumensamen“ zeigt.
Zweideutig: Ai Weiwei in der Modern Tate Gallery in London, wo er 2010 seine Installation „Sonnenblumensamen“ zeigt.Foto: Reuters

Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Menschenrechtslage in China dramatisch verschlechtert hat: Der weltbekannte Künstler Ai Weiwei wurde am Sonntagmorgen gegen 9 Uhr 30 am Pekinger Flughafen von der Ausreise nach Hongkong abgehalten. Ein Mitarbeiter des Künstlers bestätigte dem Tagesspiegel, dass Ai Weiwei von Beamten der Grenzpolizei abgefangen und abgeführt wurde. Zuvor hatten Freunde des Künstlers in Blogs über dessen Verhaftung berichtet. Seither ist Ai Weiwei nicht zu erreichen. Bisher war nicht zu erfahren, ob Ai offiziell festgenommen wurde und warum ihm die Behörden die Ausreise verweigerten. Ein befreundeter Künstler und Nachbar, der nicht namentlich genannt werden möchte, berichtete von einem erhöhten Polizeiaufgebot vor Ai Weiweis Anwesen. Einige Straßen seien abgesperrt worden. Die Polizei soll eine Hausdurchsuchung vorgenommen haben. Außerdem wurden mehrere Mitarbeiter des Künstlers festgenommen und zur Vernehmung auf eine örtliche Polizeiwache gebracht.

Der politisch engagierte Künstler hat mit zunehmender Schärfe die Politik der kommunistischen Regierung kritisiert. Diese geht seit Monaten massiv gegen Regimekritiker vor, nachdem im Internet anonyme Aufrufe zur „Jasmin-Revolution“ nach arabischem Vorbild in China verbreitet wurden. Zahlreiche Bürgerrechtler wurden verhaftet oder sind verschwunden. Laut der Menschenrechtsorganisation „Chinese Human Rights Defenders (CHRD)“ werden seit Mitte Februar außerdem mehr als 200 Aktivisten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. „Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist seit 1998 nicht mehr so schlimm gewesen“, erklärte der internationale Direktor von CHRD Renee Xia. Damals wurden mehrere Dutzend Aktivisten verhaftet, die eine demokratische Partei in China gründen wollten.

Ai Weiwei hat offensichtlich geahnt, dass ihn seine Berühmtheit in dieser Phase der Repressionen nicht dauerhaft schützen wird. „In Peking droht mir Ärger“, sagte er vor kurzem im Interview mit dem Tagesspiegel. Wohl auch deshalb hatte der 53-Jährige bekannt gegeben, ein Studio in Berlin eröffnen zu wollen. Neben seinem Atelier in Peking will sich Ai Weiwei in den ehemaligen AEG-Hallen an der Spree ein Ausweichquartier schaffen. Als Flucht aus China wollte er dies aber nicht verstanden wissen. Eigentlich wollte er am 29. April eine Ausstellung in Berlin eröffnen.

Nicht zum ersten Mal gerät Ai Weiwei mit den chinesischen Behörden aneinander. Bereits kurz vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo hinderte ihn die Polizei an der Ausreise. Sein Atelier in Schanghai wurde im Februar abgerissen, eine für März geplante Werkausstellung in Peking auf Druck der Behörden abgesagt. Vor dem Pekinger Studio des Künstlers sind Überwachungskameras installiert, sein Telefon und seine Aktivitäten im Internet werden überwacht. Die Polizei übt auch Druck auf Bekannte und Freunde aus. Nach Angaben Ai Weiweis ist die Polizei auch schon mit Gewalt gegen ihn vorgegangen. Im August 2009 hatten ihn Polizisten in der Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan zusammengeschlagen, als er zur Unterstützung des Aktivisten Tan Zuoren in die Stadt gereist war.

Das Vorgehen der Polizei gegen Ai Weiwei ist auch aus deutscher Sicht brisant. Denn die Festnahme erfolgt gerade einen Tag nach der Abreise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aus Peking. Dieser hatte bei seinen Gesprächen in China die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Für Aufsehen sorgte die deutsche Ausstellung zu „Kunst der Aufklärung“ im umgebauten Nationalmuseum in Peking, die Westerwelle am Freitag eröffnete. Die deutsche Delegation hatte die politische und gesellschaftliche Strahlkraft des Kunstprojektes hervorgehoben. Der nun verhaftete Ai Weiwei bezweifelte dagegen den aufklärerischen Einfluss der Ausstellung auf die Gesellschaft, da die Medien in China nicht frei über diese berichten könnten. Außenminister Westerwelle hatte auf einem Dialogforum zur Ausstellung am Samstag noch für die Freiheit des Einzelnen und mehr Toleranz geworben. „Wir sind von der Universalität dieser Werte überzeugt. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die wichtigste Orientierung für die Gestaltung unserer Politik“, erklärte Westerwelle in Peking. Gleichzeitig hob er hervor, dass es den Menschen in China zunehmend möglich werde, selbstbestimmt eigene Ziele zu verfolgen. Ein Eindruck, den derzeit nur wenige Beobachter in China teilen.

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