Politik : Ausschluss eingeschlossen

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Wie eine Fraktion ein Mitglied ausschließen kann, steht in ihrer Arbeitsordnung. Bei CDU und CSU heißt es, dass die Fraktion den Ausschluss eines Mitglieds mit einer Zweidrittelmehrheit in geheimer Abstimmung beschließen muss. Welches Verhalten zu einer Abstimmung führt, ist jedoch nicht festgelegt. Verliert ein Bundestagsmitglied die Fraktionszugehörigkeit, behält es trotzdem sein Mandat. Aus der CDU kann ein Mitglied laut Statut nur ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen ihre Satzung, Grundsätze und Ordnung verstößt und der Partei so schweren Schaden zufügt. Wann das der Fall ist, entscheiden parteiinterne Gerichte, im Fall eines Bundestagsabgeordneten das zuständige Landesparteigericht. Zu parteischädigendem Verhalten zählen etwa Veruntreuung, Mitgliedschaft in Konkurrenzorganisationen und die Veröffentlichung von Parteiinterna.jdö

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