• Ausschlussverfahren gegen Clement: Scheer: Kein Signal für Beschneidung der Meinungsfreiheit

Ausschlussverfahren gegen Clement : Scheer: Kein Signal für Beschneidung der Meinungsfreiheit

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer sieht in dem Parteiausschluss-Verfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kein Signal für eine Beschneidung der innerparteilichen Meinungsfreiheit.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) sagte Scheer: "Es geht nicht darum, dass Wolfgang Clement sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen hat oder dass er den Agenda-Prozess verteidigt. Es geht alleine darum, dass er in der heißen Phase des hessischen Wahlkampfes öffentlich und absichtlich dazu aufgerufen hat, die SPD nicht zu wählen. Das ist der entscheidende Punkt."

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