Politik : Ausschreitungen in kirgisischer Hauptstadt

Bei den seit Wochen andauernden Protesten in Kirgisien ist es erstmals auch in der Hauptstadt Bischkek zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Studenten gekommen. Mit Schlagstöcken trieben Einsatzkräfte in Zivil die etwa 400 Anhänger der Opposition auseinander.

Bischkek/Moskau (23.03.2005, 15:59 Uhr) - Mehrere Dutzend Gegner des autoritär regierenden Präsidenten Askar Akajew wurden festgenommen. Der am Mittwoch ernannte Innenminister Keneschbek Djuschebajew schloss bei künftigen Protestkundgebungen einen Schusswaffengebrauch nicht aus. «Um die verfassungsgemäße Ordnung in Kirgisien wieder herzustellen, erlaubt das Gesetz der Polizei die Anwendung von Gewalt, darunter Schusswaffen», sagte Djuschebajew. Man werde die Waffen aber nicht gegen friedliche Demonstranten einsetzen.

Die Regierungsgegner kontrollieren Teile des von der usbekischen Minderheit geprägten Süden Kirgisiens. In der Hand der Akajew-Gegner ist auch die zweitgrößte Stadt des Landes, Osch. Die Opposition demonstriert gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl Ende Februar. Angesichts der angespannten Lage wechselte der Präsident am Mittwoch neben dem Innenminister auch den Generalstaatsanwalt aus.

Nach Einschätzung von Experten gelingt es den unterschiedlichen Oppositionsgruppen im Land, sich besser abzustimmen. «Die Regierungsgegner werden mit jedem Tag organisierter. Sie finden auch zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung», sagte der Bischkeker Politologe Emil Jurajew der dpa.

Im Gegensatz zu den Protestbewegungen in der Ukraine und Georgien fehlt der kirgisischen Opposition aber eine Führungsfigur. Die russische Militärführung äußerte sich besorgt über die Entwicklung in der ehemaligen Sowjetrepublik. «Ich hoffe, dass die so genannte Opposition, die seit langem nichts mehr unter Kontrolle hat, die Kraft zur Beruhigung und zum politischen Dialog findet», betonte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in der nordrussischen Stadt Tscherepowez. Russland hat in Kirgisien 500 Soldaten und 20 Flugzeuge stationiert, hat aber mehrfach betont, es wolle sich nicht in einen innerkirgisischen Konflikt einmischen. (tso)

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